Badische Neueste Nachrichten: Böse Erinnerungen

Der Bund will schneller als geplant raus aus den
roten Zahlen. Nicht erst 2016, sondern schon zwei Jahre früher soll
die schwarze Null unter dem Haushaltsentwurf stehen. Danach könnte
dann mit dem Abbau der Staatsschulden von rund 2 500 Milliarden Euro
begonnen werden. Grund für das unerwartete Vorziehen des Ziels eines
ausgeglichenen Haushalts sind die nach wie vor sprudelnden
Steuereinnahmen in Deutschland. So liefern Konjunktur und
Arbeitsmarkt der schwarz-gelben Koalition einen unerwarteten Knaller
für den Bundestagswahlkampf, nämlich das Versprechen, dass nicht mehr
ausgegeben werden soll, als zuvor erwirtschaftet worden ist – und
dies aus dem Munde eines Politikers wie Wolfgang Schäuble, der nicht
nur hierzulande hohes Ansehen genießt. Dabei werden die öffentlichen
Haushalte gleich von zwei Seiten begünstigt, von der guten Konjunktur
auf der einen, die die Steuerquellen Monat für Monat stärker sprudeln
lässt, und von der guten Lage am Arbeitsmarkt auf der anderen, die
den Etats gleich auf vielfache Weise Entlastung und Mehreinnahmen
verschafft. So brauchen auch die Sozialversicherungen keine Zuschüsse
mehr, sondern erzielen mittlerweile hohe Überschüsse. So erfreulich
das Ziel Schäubles auch ist, es weckt böse Erinnerungen. Denn ein
Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung wurde schon von Schäubles
Vor-Vorgänger Hans Eichel in Aussicht gestellt und in den Jahren 2007
und 2008 sogar fast erreicht. Doch dann rauschte die Lehman-Bank in
die Pleite, die Weltwirtschaft stand am Abgrund und fand sich
urplötzlich in der tiefsten Rezession seit der großen
Weltwirtschaftskrise wieder. Banken mussten gerettet, Teile der
Industrie vor dem Zusammenbruch bewahrt werden – mit Steuergeldern.
Aus der Traum vom ausgeglichenen Haushalt. Stattdessen kletterten die
Staatsschulden auf vorher nicht gekannte Höhen. Und auch diesmal kann
Schäuble die Euro-Schuldenkrise wieder einen dicken Strich durch die
Rechnung machen. Und selbst wenn die Schuldenkrise beherrschbar
bleibt, droht sein Ziel an der Unvernunft der Koalition zu scheitern.
Denn kaum ist beim Bundeshaushalt die Null-Linie in Sicht, denken
viele Politiker schon wieder ans Geldausgeben. Das Betreuungsgeld,
ein ganz spezieller Wunsch der CSU, ist dabei nur ein besonders
krasser Fall. Vorsorge war gestern, mit Blick auf die Bundestagswahl
werden die Leute beglückt. Niedrige Renten sollen aufgebessert, den
älteren Müttern Rentenjahre gutgeschrieben werden. Das alles ist für
sich betrachtet gut zu begründen, belastet die öffentlichen Haushalte
aber erheblich.

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