Badische Neueste Nachrichten: Cameron macht Druck

David Cameron will die Welt verbessern. Als
Vorsitzender der G-8-Staatenrunde beansprucht der britische Premier
für sein Land derzeit die Führungsrolle bei der Lösung dreier
wichtiger Probleme: der bestehenden Barrieren für den freien
Warenverkehr zwischen Europa und den USA, der blühenden Korruption in
den Entwicklungsländern und der internationalen Steuerflucht.
Konkrete Pläne dafür scheint es in der Downing Street 10 nicht zu
geben. Stattdessen bittet Cameron die Bundesregierung und andere
politische Partner lediglich um „entschlossene Schritte“, die auf dem
Junigipfel in der nordirischen Grafschaft Fermanagh besiegelt werden
könnten. Es ist nicht falsch, etwa im akuten Steuerproblem eine
bessere globale Kooperation zu fordern. Doch Großbritannien müsste
zunächst kräftig vor der eigenen Tür kehren, ehe es andere Länder zu
einer größeren finanziellen Transparenz ermahnt. Etwa 18 Milliarden
Pfund werden jedes Jahr in den britischen Ãœberseegebieten und Inseln
im Kronbesitz wie Jersey, Guernsey, den Bermudas oder Kaimaninseln
neu versteckt. Verschiedene Regierungen in London haben diese
undurchsichtigen Steuerparadiese mit mächtigen Netzwerken in der City
viele Jahre lang mit Samthandschuhen angefasst oder einfach nur
weggeschaut. Die liberal-konservative Koalition braucht dringend
Geld, um die hohen Staatsschulden zu bedienen. Darum macht sie seit
einiger Zeit Druck auf multinationale Konzerne wie Google oder
Amazon, die ihre „unmoralischen“ Strategien zur Steuerumgehung
beenden und angemessene Beiträge für ihre profitablen Geschäfte im
Königreich entrichten sollen. Das neue Steuerabkommen mit der Schweiz
soll den Briten 2013 umgerechnet 6,3 Milliarden Euro einbringen. Will
Cameron in der G-8-Runde Führungsqualitäten zeigen, muss er die
verschwiegenen britischen Offshore-Oasen bald dazu zwingen, die
Identitäten der Schwarzkontenbesitzer offenzulegen und die
entsprechenden Verträge zum Informationsaustausch zu unterzeichnen.
Ein solches Abkommen hat die Londoner Regierung vor drei Wochen mit
der Isle of Man abgeschlossen. Dies kann nur der erste Schritt sein.

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Klaus Gaßner
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