Badische Neueste Nachrichten: Das falsche Rezept

Der Kassensturz des Rechnungshofs hat den
tatsächlichen Gesundheitszustand der französischen Staatsfinanzen
schonungslos offengelegt. Eine Lücke von mehr als 40 Milliarden Euro
klafft in diesem und im kommenden Jahr im französischen Haushalt,
sollen die Konsolidierungszusagen eingehalten werden. Dies schreit
eigentlich nach einer drastischen Sparpolitik. Zwar spricht
Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault zu Recht von einer
„ernsten Situation“, stellt also an sich die richtige Diagnose. Die
Medizin aber, die er dem französischen Patienten in dem gestern
verabschiedeten Nachtragshaushalt verschreibt, ist falsch dosiert.
Über die bereits angekündigten Steuererhöhungen hinaus fällt Ayrault
nicht viel ein. Diese fallen dafür umso massiver aus. Gut sieben
Milliarden Euro zusätzliche Steuern kommen auf Bürger wie auf
Unternehmen allein in diesem Jahr zu. Die Steuerbefreiung für
Ãœberstunden, die es allen Franzosen erlaubte, mehr zu verdienen, wird
abgeschafft. Das dürfte die ohnehin schon geschwächte Kaufkraft in
Frankreich belasten. Ein bisschen soll zwar auch gespart werden, doch
von einer „noch nie da gewesenen Kürzung der öffentlichen Ausgaben“,
wie sie die obersten Rechnungsprüfer in Paris empfehlen, ist
Frankreich weit entfernt. Anstatt endlich zu sparen, bleibt das
Rezept der neuen Regierung bewusst flau.

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