Badische Neueste Nachrichten: Das richtige Signal

Gar zu gerne würde Horst Seehofer die Gespräche
mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft ganz abbrechen. Nach den
Gewalt-Exzessen auf dem Taksim-Platz in Istanbul ist für den CSU-Chef
das Maß voll. Die Regierung in Ankara müsse durch eine geharnischte
Reaktion aus Europas Hauptstädten zur Räson gebracht werden. Nur
wären dann auch die Demonstranten, die in Istanbul und in vielen
anderen Städten der Türkei auf die Straße gehen, die Leidtragenden.
Sie machen sich gerade für eine weltoffene, tolerante Türkei stark,
in der demokratische Werte geachtet werden. Während Regierungschef
Erdogan Kritiker möglichst mundtot machen möchte, setzt sich die
Protestbewegung dafür ein, dass alle Bürger gehört werden – und nicht
nur die AKP-Sympathisanten. Die Verhandlungen mit der Türkei brauchen
einen langen Atem. Möglicherweise steht am Ende der Gespräche der
Beitritt zur Europäischen Union – vielleicht belässt man es aber auch
nur bei einer privilegierten Partnerschaft. Nur sollte man nicht zur
falschen Zeit die Tür zuschlagen. Außenminister Guido Westerwelle hat
die Gefahr erkannt und sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen in
zwei Phasen ausgesprochen. Damit schickt er das richtige Signal an
Ankara. Es geht nicht darum, Erdogan in die EU aufzunehmen, sondern
auf dem Prüfstand steht die gesamte Türkei. Mit Momentaufnahmen ist
es dabei nicht getan. Vielleicht sorgt der Protest ja dafür, dass
demokratische Werte und rechtsstaatliche Gedanken doch endlich
flächendeckend Fuß fassen.

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