Badische Neueste Nachrichten: Der immerwährende Spuk

Spionage ist ein globales Ereignis. Ein
Gespenst, das im Dunkeln operiert und Rechtsnormen durchbricht.
Spionage ist schmutzig. Ein immerwährender Spuk. Keine Macht der Welt
wird jemals an diesem unmoralischen Spiel etwas ändern. Geheimdienst
kann nur dort erfolgreich sein, wo er auch geheim bleibt. Das
eigentliche Phänomen der Spähaffäre ist nicht die Debatte um das
fragwürdige Handwerk der Spione. Auch nicht die Erkenntnis, dass eine
seit 9/11 fiebernde Weltmacht internationale Spionage betreibt,
zusammen mit den Briten und vielen anderen Ländern. Es ist die
mutmaßliche Dimension einer Breitwand-Späh-Offensive, in der sich ein
riesiger Daten-Staubsauger über Millionen von Quellen hermacht und
gierig vertilgt. Es ist die Zäsur einer Zeit vor und nach Snowden:
Programme wie Prism und XKeyscore bedeuten eine Abkehr vom Muster der
„gezielten Spionage“, weil sie die Kommunikation einer ganzen
Internet-Gemeinschaft ins Visier nehmen. Datensammlung total – jeden
muss dieses beunruhigen, auch wenn es um Präventivspionage geht,
Natürlich wird die Kanzlerin im Dolomitenurlaub nicht ausspannen
können. Zuwarten und Hilflosigkeit wirft ihr die Opposition vor – und
erinnert sie an ihren Amtseid. Ihrem Innenminister wird nichts
anderes als politisches Alibi-Reisen in die USA bescheinigt. Es gibt
allerdings kaum etwas einfacheres, als einer Regierung in
Spionage-Turbulenzen Ohnmacht vorzuwerfen. Jede andere politische
Größe würde hier an Erklärungsgrenzen stoßen. Millionenfacher
Rechtsbruch, historische Grundrechtsverletzung – das sind die starken
Vokabeln einer Opposition, die natürlich ganz genau weiß, wie bedingt
Rechtsnormen auf Spionage-Ebene anzuwenden sind, weil sich
geheimdienstliche Aktivitäten wie eine glitschige Qualle allen
Einordnungen entziehen. Auch im Kalten Krieg schufen Agenten-Umtriebe
etliche Rechtsverletzungen an deutschen Bürgern – ohne dass sich ein
Ankläger erhob, auch nicht in rot-gelben Zeiten. Wäre es nicht ein
Wunder, wenn die gut vernetzten Politiker von SPD und Grünen von der
Einbindung des BND in internationale Spionage-Verflechtungen kaum
etwas wüssten? Schon 2001, in Zeiten der rot-grünen Bundesregierung,
gab es US-Korrespondenzen über die massive Ausweitung eines
geheimdienstlichen Sicherheitsprogramms. Empörung ist immer die erste
Reaktion nach dem Sündenfall. Das schwierige Thema Spionage verdient
sachliche Betrachtungen außerhalb des Wahlkampfs. Die USA – auch mit
Obama – sind der Freund, dem Deutschland in konstruktiver Wachsamkeit
begegnen muss. Weil jeder sein eigenes Interesse hegt – und
Deutschland den Schutz seiner Bürger im Auge behalten muss. In der
ganzen Abwägung zwischen Daten-Prävention und sinnvoller
Terrorbekämpfung. Die Lehre aus dem, was Snowden in einer Ambivalenz
aus Heldentum und Geheimnis-Preisgabe mitteilt, zielt ins Herz einer
in Sicherheitsfragen betäubten Internet-Gesellschaft – Politik und
Wirtschaft eingeschlossen: Es ist die geplatzte Blase der großen
Freiheit im Netz. In einer Welt, in der Microsoft und Apple,
Facebook, Twitter und Google ihre Anwender tagtäglich an die Hand
nehmen, bei jedem Klick, Daten-Update, Tweed oder Suchvorgang
begleiten, rüsten auch die Geheimdienste die digitale Lupe auf. Wo
war in all den Jahren nur ein Teil der Sorge, die Datenrechtler in
den 80ern gegen die Volkszählung aufbegehren ließ? Snowdens
Enthüllungen stoßen Lernprozesse an. Vielleicht werden sie dem Web
endgültig den Zauber der Vertrauensseligkeit rauben.

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Klaus Gaßner
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