Badische Neueste Nachrichten: Die Krise – und kein Ende

Mit Macht kehrt die Euro-Krise in das
Bewusstsein der Bürger zurück: Spanien wird von Rating-Agenturen
herabgestuft und muss immer höhere Zinszahlungen akzeptieren, damit
es seine Anleihen an den Mann bringen kann. Das Parlament in Den Haag
ist über den geplanten Sparkurs heillos zerstritten. Nur mit Hilfe
einiger kleiner Parteien nahm das Sparpaket am Ende doch noch die
letzte Hürde. Ein Erfolg für Regierungschef Rutte, der ihm allerdings
nicht mehr viel nützt: Im September gibt es im Königreich Neuwahlen.
Für Frankreich wird es schon am Sonntag in einer Woche ernst. Dann
entscheidet sich, wer künftig im Elysée-Palast das Sagen hat.
Sorgenvoll blickt die Bundesregierung nach Paris. Sollte François
Hollande das Rennen machen, und danach sieht es nach den Umfragen
aus, stehen den deutsch-französischen Beziehungen stürmische Zeiten
bevor. Unmissverständlich hat Kanzlerin Merkel klargestellt, dass am
Fiskalpakt nicht mehr gerüttelt wird – auch wenn dies François
Hollande im Wahlkampf noch so sehr verspricht. Gar zu gerne würde
sich der Sozialist aus Paris an die Spitze einer europäischen
Bewegung setzen, die sich nicht mehr dem Diktat von Merkel und Co
unterwirft. Nun mag man dies als Theaterdonner in Wahlkampfzeiten
abtun. Doch wie will Hollande die Geister, die er rief, wieder
loswerden, wenn der nüchterne politische Alltag zurückgekehrt ist?
Nur wenn Frankreich und Deutschland an einem Strang ziehen, hat
Europa eine Chance, die Finanzkrise zu meistern. Nur wenn Paris und
Berlin eine gemeinsame Linie verfolgen, hat der Euro langfristig eine
Überlebenschance. François Mitterrand war seinerzeit zusammen mit
Helmut Kohl der Geburtshelfer der Gemeinschaftswährung. François
Hollande darf jetzt nicht zum Totengräber einer europäischen Vision
werden, die mehr ist als ein freier Binnenmarkt ohne Zollschranken.

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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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