Badische Neueste Nachrichten: Die SPD rückt nach links

Will die SPD überhaupt noch die Bundestagswahl
im September gewinnen? Im Moment drängt sich jedenfalls der Eindruck
auf, als hätten die Sozialdemokraten überhaupt kein Interesse daran,
Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu drängen, im Gegenteil, als
wollten sie alles unternehmen, um sie für weitere vier Jahre im Amt
zu halten. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück redet sich um Kopf und
Kragen und läuft ein ums andere Mal ins politische Abseits, an der
eigenen Basis lässt die Begeisterung für den Merkel-Herausforderer
bereits spürbar nach, die Grünen gehen vorsichtig, aber unübersehbar
auf Distanz. Und auch programmatisch tut die SPD derzeit alles, um
die potenziellen Wähler der Mitte, auf die es ankommt, abzuschrecken
und die Leistungsträger der Gesellschaft zu bestrafen. Die SPD rückt
erkennbar nach links. Erste jetzt an die Öffentlichkeit dringende
Pläne aus dem Wahlprogramm der SPD sind ein Indiz für diese
Entwicklung. So wollen die Sozialdemokraten im Falle eines Wahlsieges
nicht nur das Ehegatten-Splitting in seiner bisherigen Form
abschaffen und durch eine Individualbesteuerung ersetzen, sondern
auch das Kindergeld an die Höhe des Einkommens koppeln, Familien mit
geringerem und mittlerem Einkommen sollen ein deutlich höheres
Kindergeld erhalten. Der SPD ist schon lange ein Dorn im Auge, dass
Gutverdiener durch den höheren Steuerfreibetrag überdurchschnittlich
profitieren. Allerdings vergisst sie dabei, dass auch Geringverdiener
Gewinner des bisherigen Systems sind – ist doch das bar ausgezahlte
Kindergeld am Anfang deutlich höher als der eigentlich zustehende
steuerfreie Betrag. Der Ansatz der SPD, innerhalb des Systems
umzuverteilen und Kinder von Geringverdienern anders zu behandeln als
den Nachwuchs von Besserverdienenden, ist vom Grundsatz her falsch.
Kind ist Kind, jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein.
Wieder einmal wird Familien an der einen Stelle Geld genommen, um es
an anderer Stelle wieder zu geben. Konsequenter wäre es, die sich
abzeichnenden Lasten der demografischen Entwicklung den Kinderlosen
aufzubürden und sie deutlich stärker zu belasten. Geld zeugt keine
Kinder, mehr Geld führt nicht automatisch zu mehr Kindern.
Deutschland muss insgesamt familienfreundlicher werden, nötig ist
eine sich stimmige und alle Bereiche der Politik umfassende
Familienpolitik zur Förderung der Kinder. Es hilft nichts, den einen
zu nehmen, damit die anderen ein bisschen mehr haben.

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Klaus Gaßner
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