Badische Neueste Nachrichten: Eine Fehlkonstruktion

Es geht, ausschließlich, ums Geld. Die neue
Transaktionssteuer für jedes Finanzgeschäft, die die elf Euro-Länder
möglichst schon im nächsten Jahr einführen wollen, wird weder das
Tempo aus dem Hochfrequenzhandel nehmen noch den Trend zu immer
komplizierteren (und riskanteren) Finanzprodukten stoppen. Bei
erwarteten Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro im Jahr denkt
jeder Regierungschef und jeder Finanzminister als erstes an den
eigenen Etat. Mit Steuern steuern? Das war einmal. Dass die FDP
plötzlich ihr Herz für die kleinen Sparer entdeckt und noch einmal
plakativ ihre Bedenken gegen die Einführung der Finanzmarktsteuer
anmeldet, hat im Wahljahr vor allem taktische Gründe. In der Sache
allerdings argumentieren die Liberalen so falsch nicht: Weder die
EU-Kommission noch die elf Euro-Länder haben bisher einen plausiblen
Weg gefunden, der Riester-Sparer und Kleinanleger wie versprochen von
der Steuer befreit. Je häufiger (und umsichtiger) ein Fondsmanager
oder ein Anleger in einem Depot umschichtet, umso mehr wird er
künftig auch an Steuern zahlen und an Rendite verlieren. In einem gut
gemanagten Wertpapierdepot aber müssen Gewinne realisiert, Verluste
begrenzt oder Papiere, die nicht halten, was sie versprechen,
regelmäßig durch neue, vielversprechendere ersetzt werden. Besonders
häufig ist das bei Riester-Verträgen der Fall: Hier ist der
Fondsmanager vom Gesetz gezwungen, erst gar keine Verluste entstehen
zu lassen. Natürlich will Angela Merkel in der Euro-Zone nicht als
Blockiererin dastehen, die an Banken, Versicherungen oder
Fondsgesellschaften Freibriefe verteilt und ohne Not auf
Milliardeneinnahmen verzichtet. In der gegenwärtigen Konstruktion
allerdings ist die Transaktionssteuer nicht sinnvoll: London als
größter Finanzplatz bleibt außen vor, selbst ein sonst so loyales
Land wie die Niederlande schert aus – und ob im Lauf der weiteren
Verhandlungen wenigstens die bisherigen zehn Partner bei der Stange
bleiben, ist ebenfalls noch nicht gesagt. Im Wahlkampf sollte die
Kanzlerin deshalb lieber etwas vorsichtiger argumentieren: so nahe
wie es scheinen soll, ist die Finanzmarktsteuer noch lange nicht.

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Klaus Gaßner
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