Badische Neueste Nachrichten: Eine Steilvorlage

Entschlossenheit sieht anders aus. Das Paket an
Maßnahmen, mit dem die Familienministerin den Ausbau der
Kinderbetreuung vorantreiben will, würde die Post auch noch als
Päckchen befördern, so leicht ist es. Abgesehen von einem kleinen
Zuschuss für Tagesmütter und den verbilligten Krediten für Kommunen,
die noch investieren müssen, ist Kristina Schröder nicht viel
Hilfreiches eingefallen. Für das Versprechen, mehr Erzieher
auszubilden, von anderen Ländern zu lernen und stärker auf die
Qualität in der Betreuung zu achten, können sich junge Familien, die
händeringend nach einem Krippenplatz suchen, nichts kaufen. Gut ein
Jahr vor der Bundestagswahl steckt die junge Ministerin damit in
einem schier unauflöslichen Dilemma. Einerseits hat der Bund seine
beim Krippengipfel 2007 gemachten Zusagen eingehalten und in
verschiedenen Töpfen bereits vier Milliarden Euro für den Ausbau der
Betreuung zur Verfügung gestellt. Andererseits wird vor allem die
Bundesministerin dafür verantwortlich gemacht, dass ebenjener Ausbau
in weiten Teilen des Landes noch weit hinter dem Bedarf
hinterherhinkt, weil eine uneinsichtige Minderheit von
Landesministern, Landräten und Bürgermeistern noch immer nicht
verstanden hat, dass eine gute Kinderbetreuung für eine Kommune
mittlerweile ein wichtiger Standortfaktor ist. Einige Länder
verschenken sogar bares Geld, indem sie die Zuschüsse des Bundes gar
nicht in voller Höhe abrufen. Dass bis August nächsten Jahres
tatsächlich noch 160 000 neue Plätze geschaffen werden, ist aus
heutiger Sicht höchst unwahrscheinlich. Mitten im Bundestagswahlkampf
wird die Opposition diese Steilvorlage daher dankend aufnehmen.

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Klaus Gaßner
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