Badische Neueste Nachrichten: Fehlender Gemeinsinn – Kommentar von RUDI WAIS

Dafür zu sorgen, dass Gabriel die Wirtschaft mit
dem Mindestlohn und der Energiewende nicht überfordert. Wenn es
stimmt, dass ein gutes Betriebsklima für den Erfolg einer Koalition
mindestens so wichtig ist wie die politischen Schnittmengen, haben
Union und SPD ein ernstes Problem. Die naheliegendste
vertrauensbildende Maßnahme, den Rückzug ihres Fraktionschefs, hat
die SPD verpasst. Mit etwas mehr Kompromissbereitschaft jedoch, zum
Beispiel beim Mindestlohn oder im Streit um den Doppelpass, könnte
sie noch eine Basis für eine halbwegs friktionsfreie Zusammenarbeit
schaffen.

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