Badische Neueste Nachrichten: Gewaltige Risiken

Aller guten Dinge sind drei. Zum dritten Mal
unternimmt ein Finanzminister den ehrgeizigen Anlauf, langfristig
einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen und sogar einen
Überschuss zu erwirtschaften, ein Kunststück, das zuletzt Franz Josef
Strauß im Jahre 1969 gelang. 2016 soll es nach den Vorstellungen von
Finanzminister Wolfgang Schäuble so weit sein, dann hat das
jahrzehntelange Leben auf Pump ein Ende, der Bund will nur noch so
viel ausgeben wie er einnimmt. Dumm nur, dass dies auch schon seine
Amtsvorgänger Hans Eichel und Peer Steinbrück, beide SPD, vollmundig
versprochen hatten und sich für diese mutigen Pläne feiern ließen.
Auch deren mittelfristige Finanzplanungen sahen ein Ende der
Neuverschuldung vor. Doch dann kam beim einen die Rezession nach den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 und beim anderen die globale
Finanz- und Wirtschaftskrise nach der US-Bankenkrise im Herbst 2008
dazwischen. Die Bundesrepublik geriet beide Male in den Sog der
konjunkturellen Abkühlung, die Arbeitslosenzahlen stiegen, die
Steuereinnahmen gingen zurück, womit die kühnen Etatpläne nicht
einmal mehr das Papier wert waren, auf denen sie gedruckt waren. Die
Schulden wurden nicht weniger, sondern mehr. Mit Sparen hat das alles
nichts zu tun, als Vorbild für Europa taugt Deutschland nur bedingt.
Wolfgang Schäuble will es nun besser machen als seine Vorgänger,
zumal ihn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wie der von
Bundestag und Bundesrat heute zu verabschiedende europäische
Fiskalpakt dazu zwingen. Die Zeit der Ausreden und Ausflüchte ist
vorbei. Gleichwohl hat Wolfgang Schäuble vom Scheitern seiner
Vorgänger wenig gelernt. Wie Eichel und Steinbrück setzt auch er auf
ein stetiges Wirtschaftswachstum, auf ein jahrelanges konjunkturelles
Hoch, auf eine unverändert niedrige Arbeitslosigkeit und ein
permanentes Sprudeln der Steuerquellen, zudem profitiert er extrem
von den derzeit niedrigen Zinsen, die er für seine Kredite bezahlen
muss. Damit aber hat er seinen Etat auf Treibsand gebaut. Denn
niemand kann ihm garantieren, dass diese geradezu paradiesischen
Zustände auf Dauer so bleiben. Die Risiken sind gewaltig und die
Menetekel an der Wand schon jetzt kaum mehr zu übersehen. Die
Euro-Krise spitzt sich zu, die großen Volkswirtschaften Europas, die
als Abnehmer deutscher Wirtschaftsgüter über das Wohl und Wehe der
heimischen Wirtschaft entscheiden, schrumpfen dramatisch und sollte
die Bundesrepublik wegen seiner Mithaftung im ESM sein Triple-A
verlieren, wäre auch die Zeit der Billigzinsen vorbei. Dann stürzt
Schäubles Finanzplanung wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

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