Badische Neueste Nachrichten: Gründlichkeit hat Vorrang – Kommentar von MARTIN FERBER

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der
Vorschlag als reichlich unrealistisch und wenig hilfreich. Die
Legislaturperiode ist praktisch beendet. Bis der
Untersuchungsausschuss eingesetzt ist, sich konstituiert, den
Fragekatalog wie die Zeugenliste beschlossen hat und in der Lage ist,
seine Arbeit aufzunehmen, ist März. Im April gibt es noch eine
Sitzungswoche, im Mai zwei, dann müsste schon die Zeugenvernehmung
abgeschlossen und der Abschlussbericht geschrieben werden. Denn Ende
Juni stellt das Parlament seine Arbeit ein – außer der Ausschuss
würde auch noch in der gesamten Sommerpause arbeiten, was mit Blick
auf den dann laufenden Wahlkampf eher unwahrscheinlich ist.

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