Badische Neueste Nachrichten: Heimsuchung für die CDU

Der Rücktritt des erfahrenen
CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller als Vorsitzender des
EnBW-Untersuchungsausschusses ist eine weitere Heimsuchung für die
Christdemokraten im Südwesten. Selbst wenn sich die Weitergabe von
Informationen an den einstigen großen Zampano der
baden-württembergischen Union, Stefan Mappus, als regelkonform
erweisen sollte, hat Ulrich Müller der eigenen Partei und der
Glaubwürdigkeit von Politik Schaden zugefügt. Dass freilich alles mit
rechten Dingen zuging, als Mappus Akteneinsicht von Müllers Gnaden
nahm, darf bezweifelt werden. Der Vorsitzende eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses ist anders als die Obleute im Gremium zur
Neutralität verpflichtet. Dies ist zunächst eine formale Vorgabe, es
ist ganz besonders im Fall des EnBW-Ausschusses aber auch ein Gebot
politischer Klugheit: Mit treuherzigem Blick und der sprichwörtlichen
Träne im Knopfloch hatte die Union schließlich nach der auch wegen
des selbstherrlich abgewickelten EnBW-Deals verlorenen Landtagswahl
lautstark kundgetan, fortan hätten Machtgeilheit, Filz und Kumpanei
keine Chance mehr. Doch die Beharrungskräfte sind enorm, und der
Schatten von Stefan Mappus ist offenkundig lang. Um den einstigen
Sonnenkönig zu schützen – dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf
– hat ein Ausschuss-Vorsitzender und Jurist zumindest zu fragwürdigen
Mitteln gegriffen. Die christdemokratische Basis wendet sich im Jahr
der Bundestagswahl mit Grausen ab. Wer den Sachverhalt einordnen
will, sollte einen Blick zurück riskieren: Als Ulrich Müller von 1998
bis 2004 unter Erwin Teufel als Umwelt- und Verkehrsminister
amtierte, schwang der junge Stefan Mappus als sein politischer
Staatssekretär das Zepter. Anschließend beerbte der Pforzheimer den
Mann vom Bodensee an der Ministeriumsspitze. Aus ihrem
freundschaftlichen Einvernehmen machten Müller und Mappus nie ein
Geheimnis. Doch diese Nibelungentreue hätte man dem bislang allseits
geschätzten Ulrich Müller kaum zugetraut.

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