Badische Neueste Nachrichten: In der Sackgasse

Es ist unübersehbar. Mit ihrem Vorhaben, ein
Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100, später 150 Euro pro Monat
für die Eltern von ein- und zweijährigen Kindern einzuführen, die
ihren Nachwuchs zu Hause erziehen, ist die schwarz-gelbe Koalition in
einer Sackgasse gelandet. Und es wird immer fraglicher, wie Union und
FDP aus dieser wieder herauskommen wollen, ohne noch mehr Schaden zu
nehmen. Schlimmer noch, mit ihrem Versuch, krampfhaft an der
umstrittenen sozialpolitischen Leistung festzuhalten, reiten sich
Union und FDP immer noch tiefer in das selbst verursachte
Schlamassel. Die Debatte um das Betreuungsgeld würde es nicht geben,
stünden die Koalitionäre geschlossen hinter der bereits im
Koalitionsvertrag vereinbarten Leistung. Doch da sie das nicht tun
und der Widerstand nicht nur bei den Liberalen, sondern auch bei den
christdemokratischen Frauen groß ist, will die Kritik nicht
verstummen. An gewichtigen Argumenten gegen das Betreuungsgeld
mangelt es dabei nicht, nun haben auch unabhängige Bildungsforscher,
die im Auftrag des Bundes und der Länder einen Bericht über die Lage
der Bildung in Deutschland erstellt haben, vor der Einführung
gewarnt. Das Bargeld setze falsche Anreize und könne vor allem Eltern
aus bildungsfernen Schichten davon abhalten, ihre Kinder in die Kita
zu schicken, wo sie schon frühzeitig gefördert werden. Die
Argumentation ist dabei weder neu noch originell, da auch schon die
OECD und andere Organisationen zu diesem Ergebnis gekommen sind.
Unterdessen hat der Trick der Opposition, durch einen Hammelsprung
die Beschlussunfähigkeit des Bundestags herbeizuführen und so die
erste Lesung des Gesetzes zu verhindern, der Koalition eine
ungewollte und ungeplante Chance eröffnet. In aller Ruhe könnte sie
nochmals die Pläne überdenken und sich um das Wesentliche kümmern.
Denn während die Parteien um das Betreuungsgeld streiten, kommt der
Ausbau der Kita-Plätze kaum voran. Darauf aber haben die Eltern ab
dem nächsten Jahr einen Rechtsanspruch.

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Klaus Gaßner
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