Badische Neueste Nachrichten: Inkonsequent

Eines muss man der Linken lassen, unabhängig
davon, ob man ihre politischen Positionen teilt oder nicht: Sie
vertritt ihre Ansichten unbeirrt. Auch beim Thema Euro-Rettung. Die
Linke lehnt kategorisch die Hilfspakete und Rettungsschirme ab, da
sie den gesamten Ansatz für falsch hält. Insofern ist es nur
konsequent, dass die Partei das Bundesverfassungsgericht anruft, um
überprüfen zu lassen, ob der geplante Fiskalpakt im Einklang mit dem
Grundgesetz steht. Im Gegensatz dazu wissen die beiden anderen
Oppositionsparteien nicht so recht, was sie wollen. Konsequent ist
ihr Verhalten jedenfalls nicht. Einerseits ziehen sie gegen die
schwarz-gelbe Koalition zu Felde und prangern die Politik von
Bundeskanzlerin Angela Merkel als grundfalsch an, andererseits stehen
sie, wenn es darauf ankommt, an der Seite der Regierung und verhelfen
ihr zu den nötigen Mehrheiten. Besonders deutlich tritt diese
Widersprüchlichkeit bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt für mehr
Haushaltsdisziplin in Europa zutage. Sigmar Gabriel und Jürgen
Trittin wähnten sich in einer Position der Stärke und glaubten, dass
sie den Preis für ihre Zustimmung in die Höhe treiben könnten, da es
sowohl im Bundestag wie im Bundesrat auf ihre Stimmen ankommt. Doch
als sie jetzt ihren Triumph feiern wollten, weil sie der Regierung
einige Zugeständnisse abgetrotzt hatten, stahlen ihnen andere die
Show – die Linken, die eine Klage vor dem Verfassungsgericht
ankündigten, die Verfassungshüter, die den Bundespräsidenten um einen
Aufschub bei der Unterschrift baten, und Joachim Gauck, der das
Gesetz erst einmal nicht unterschreibt und damit verhindert, dass der
Fiskalpakt am 1. Juli in Kraft treten kann. Und was machen SPD und
Grüne? Hurtig wechseln sie die Seite und wollen nicht in Mithaftung
genommen werden. Die gleichen, die am Donnerstag noch mit Angela
Merkel über den Fiskalpakt verhandelt und ihre Zustimmung zugesichert
haben, erklären gestern Angela Merkel zur Hauptschuldigen der Misere,
als seien sie in den Verhandlungen gar nicht dabei gewesen. Doch so
einfach kommen Sozialdemokraten und Grüne nicht davon. Entweder sie
sind für den Fiskalpakt, dann sollten sie sich auch klar und
eindeutig dazu bekennen. Oder sie lehnen ihn in dieser Form ab, dann
sollten sie auch dies sagen. Aber sowohl dafür als auch dagegen zu
sein, das ist nur eines – inkonsequent.

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