Badische Neueste Nachrichten: Kleine Schritte

Es schmerzt schon, zu erleben, wie die
Euro-Krise immer wieder Bollwerke einer einst erfolgreichen
Fiskalordnung hinwegfegt. Jetzt hat die Europäische Zentralbank
grünes Licht gegeben, um Staatsanleihen Krisen geschüttelter Staaten
aufzukaufen. Bundesbänker in den harten D-Mark-Zeiten hätten hinter
solcherlei Ansinnen noch das Werk des Leibhaftigen vermutet. Doch die
Mark ist längst passé, mit ihr die stolze Bundesbank, und in diesen
schweren Euro-Zeiten muss man die Entscheidung der europäischen
Währungshüter wohl mit etwas mehr Milde betrachten. Die Situation ist
so verfahren um den Euro, dass ein sklavisches Festhalten an den
einstigen Erfolgsrezepten heute kaum mehr Sinn macht. Die Einführung
der gemeinsamen Währung war eine politische Entscheidung, das
Beibehalten hat aber eine noch existenziellere wirtschaftliche
Dimension: Denn die Folgen eines Euro-Desasters sind für Ökonomen
noch weniger exakt kalkulierbar als ein Nachgeben in Fragen der
Fiskalordnung. Also bleibt gar keine andere Wahl, als Rezepturen
aufzustellen, die das große Ganze nicht in Frage stellen, aber auf
kurze und mittlere Sicht Entlastung bringen. So hat Draghi auch im
gestrigen EZB-Beschluss einige Hürden eingebaut, um die ärgsten
Ängste vor einer Geldentwertung zu beseitigen. Gewichtiger wirkt wohl
die Sorge, dass das frische EZB-Geld die Sparanstrengungen in den
Krisenländern ersetzen wird. Doch dahinter steckt ein
Kardinalproblem: Die Schuldenkrise in Gesamteuropa – und darüber
hinaus – wird sich nur durch eine radikale Korrektur der Staatsquoten
heilen lassen. Kurzfristige Sparanstrengungen um jeden Preis können
die ohnehin schon überall aufklaffenden Sorgen schnell noch
vergrößern. Daher bleibt das Kernproblem ein politisches: Der Druck
auf die Regierungen, die sich durch den Rettungsfonds alimentieren
lassen wollen, muss politisch ausgeübt werden. Die EZB hat gestern
nur das getan, was sie in dieser schwierigen Zeit dazu beitragen
kann.

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Klaus Gaßner
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