Badische Neueste Nachrichten: Mehr Zurückhaltung – Kommentar von RUDI WAIS

Obwohl Sigmar Gabriel nach der letzten
Bundestagswahl versprochen hat, bei den Waffenexporten restriktiver
vorzugehen als seine Vorgänger, sind sie im vergangenen Jahr
erschreckend stark gestiegen. Das ist nicht nur Gabriels Versäumnis,
weil einen Teil dieser Geschäfte tatsächlich noch die alte
Bundesregierung genehmigt hat, seinen eigenen Ansprüchen aber hinkt
der Wirtschaftsminister trotzdem weit hinterher.

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