Badische Neueste Nachrichten: Mit heißer Nadel

Millionen Zuschauer bejubelten Schlag
Mitternacht den traditionellen Fall der Lichterkugel auf dem Time
Square in New York. Statt darüber sentimental feuchte Augen zu
bekommen, gab Washington der Nation zur selben Zeit Anlass, offen in
Tränen auszubrechen. Kongress und Weißes Haus ließen die USA über die
Fiskalklippe stürzen, bevor der Senat einen Rettungsfallschirm
packte. Ob dieser Onkel Sam noch hilft, hängt davon ab, ob das
Repräsentantenhaus das Paket schnell genug hinterherwerfen kann. Es
bestehen begründete Zweifel. Müssten die Republikaner dafür doch
etwas beschließen, das weit hinter dem zurückbleibt, was sie eben
noch abgelehnt hatten. Der republikanische Fraktionssprecher John
Boehner steht vor der Entscheidung, sich der Staatsräson zu fügen
oder seine Karriere aufs Spiel zu setzen. Nach Stand der Dinge hätte
er die Mehrheit einer Ad-hoc-Koalition aus moderaten Demokraten und
Republikanern, wenn er sich dazu durchringen kann, den im Senat
beschlossenen Kompromiss zur Abstimmung zu stellen. Die
Tea-Party-Radikalen dürften ihm dies nicht verzeihen. Weshalb einiges
dafür spricht, dass der bedrängte Speaker versucht sein könnte, den
Prozess bis zu seiner Wiederwahl am 3. Januar hinauszuzögern.
Jenseits dieser Ungewissheit, bietet der von Vizepräsident Joe Biden
und dem republikanischen Minderheitsführer im Senat Mitch McConnell
ausgehandelte Kompromiss selbst wenig Anlass für Begeisterungsstürme.
Beide Seiten einigten sich darin auf das absolute Minimum und taten
dies in gewohnter Manier. Sie beließen die Steuersätze für 99 Prozent
aller Amerikaner auf dem bisherigen Stand, verlängerten die Hilfen
für Langzeitarbeitslose und vertagten die Sparmaßnahmen um zwei
Monate, die dann erneut und umso drängender auf die Tagesordnung
kommen. Mit dem nun gefundenen Kompromiss ließ sich der Rückfall in
eine Rezession verhindern, doch änderte dies nichts an der
dramatischen Verschuldung der Vereinigten Staaten. Unterm Strich
leistet dieser mit heißer Nadel gestrickte Deal nichts von dem was
für die USA wirklich notwendig wäre: Eine Überholung des chaotischen
Steuersystems, eine Reform der Renten- und Alterskrankenkassen und
ein Abbau des 16,4 Billionen Dollar hohen Schuldenbergs. Tatsächlich
fügen die Akteure mit dieser Minimal-Lösung weitere Milliarden an
Verbindlichkeiten hinzu.

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Klaus Gaßner
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