Badische Neueste Nachrichten: Neue Offenheit

So viel Offenheit war noch nie. Peer Steinbrück,
einst Finanzminister in der Großen Koalition und nun
SPD-Herausforderer von Angela Merkel, hat sich dem starken
öffentlichen Druck gebeugt und auf Euro und Cent offengelegt, was er
seit 2009 neben seiner Tätigkeit als einfacher Bundestagsabgeordneter
verdient hat. Auf satte 1,25 Millionen Euro summieren sich allein die
Honorare für seine Auftritte als vielgefragter Redner, die er
allerdings ordnungsgemäß mit 48 Prozent versteuert hat. Nun weiß man,
dass er in der Regel 15 000 Euro pro Rede erhielt. Und man ahnt, wenn
man die Vielzahl der Auftritte sieht, dass er es sichtlich genossen
hat, als Redner gefragt zu sein, das Honorar nahm er gerne mit. Nur,
Schule wird das Beispiel des Peer Steinbrück nicht machen. Die
19-seitige Liste seiner Nebentätigkeiten wird auf absehbare Zeit ein
Einzelstück bleiben. Denn im Bundestag ist allen Lippenbekenntnissen
zum Trotz die Bereitschaft zu mehr Transparenz äußerst gering
ausgeprägt, vor allem Union und FDP, die die meisten Großverdiener in
ihren eigenen Reihen haben, sind bei diesem Thema auffällig
zurückhaltend. Daran wird auch die geplante Verschärfung der
Transparenzregeln mit der Einführung weiterer Stufen nichts ändern.
Zum einen bleiben die genauen Summen weiterhin unklar, zum anderen
wird, wenn ein Abgeordneter über eine Event-Agentur gebucht wird, wie
es bei Steinbrück wie bei anderen Parlamentariern der Fall ist, nicht
ersichtlich, wer tatsächlich hinter dem Auftrag steckt. Vorträge und
Reden, wie sie Steinbrück im großen Stil gehalten hat, sind ohnehin
nicht das Problem, das gehört zum Brot-und-Butter-Geschäft eines
Politikers, kritischer zu sehen sind die hochdotierten
Mitgliedschaften von Parlamentariern in Aufsichtsräten, Beiräten oder
Boards von Unternehmen, Lobby-Organisationen oder anderen
Institutionen, die konkrete Erwartungen an die Politik haben. Hier
versilbern Politiker ihre Kontakte und machen ihre Beziehungen zu
Geld. Aber daran wird sich auch durch Steinbrücks
Transparenzoffensive nichts ändern.

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Klaus Gaßner
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