Noch steht das Ergebnis der Nachwahlen in Birma
an der diesmal auch die Opposition teilnahm, nicht fest. Doch schon
jetzt gibt es ernstzunehmende Hinweise auf Wahlmanipulationen, vor
denen die offizielle Beobachterdelegation einstweilen noch die Augen
verschließt. Was etwa soll man davon halten, dass auf den Wahlzetteln
das Feld für das Kreuz zugunsten der Oppositionspartei NLD mit Wachs
verschmiert war, um hinterher noch „Korrekturen“ anbringen zu können?
Diese Vorgehensweise erstaunt umso mehr, als die Regierung in Rangun
doch rein gar nichts riskiert. Bei der Nachwahl jetzt sind gerade
einmal 45 Parlamentssitze neu zu besetzen. Selbst wenn die
Opposition, wie erwartet wird, den Urnengang haushoch gewinnt,
verfügen die Machthaber im Lande immer noch über eine Mehrheit von 80
Prozent. Die Militärjunta, die jahrzehntelang die Geschicke des
Landes bestimmte, wird weiterhin mitregieren, mag der jetzige
Präsident Thein Sein auch noch so sehr auf politischen Wandel setzen
und dafür von aller Welt auch gelobt werden. Aber wie das so ist mit
Vorschusslorbeeren aus Washington und von anderswoher. Der
Lackmustest muss erst noch bestanden werden. Nichts ist definitiv
entschieden. Die mutige Aung San Suu Kyi und ihre NLD müssen höllisch
aufpassen, von Thein Sein nicht über den Tisch gezogen zu werden. Bei
allem Wohlwollen sollte niemand vergessen, dass der anscheinend
reformwillige Präsident Thein Sein ein Ex-General ist und nicht ohne
die Unterstützung seiner alten Kameraden seines Amtes walten kann.
Dass er der „Gorbatschow Asiens“ ist, wie er schon genannt wird, hat
er noch zu beweisen.
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Klaus Gaßner
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