Badische Neueste Nachrichten: Nur ein Weckruf? Kommentar von Rudi Wais

Inlandspresse

Badische Neueste Nachrichten (Karlsruhe)

Zu Albig / Schlagloch

Es mag ein wenig zynisch klingen: Aber wenn das Albig-Prinzip
Schule macht, könnte sich das halbe Kabinett bald entspannt
zurücklehnen. Gesundheitsminister Hermann Gröhe würde dann zur
Finanzierung seiner Pflegereform einen Pflege-Soli einführen,
Entwicklungsminister Gerd Müller einen kleinen Flüchtlings-Soli für
die Opfer des syrischen Bürgerkrieges und Verkehrsminister Alexander
Dobrindt einen Internet-Soli für schnelle Datennetze auf dem Land.
Eine Abgabe von 100 Euro pro Auto und Jahr für einen Sonderfonds zur
Sanierung von Straßen wäre am Ende ja nichts anderes als das
Eingeständnis politischen Unvermögens.

22. April 2014

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