Badische Neueste Nachrichten: Politik für das Volk – Kommentar von Tobias Roth

Herausgekommen ist nun eine Reform, die auch
unter Juristen heftig umstritten ist. Das „Nein-heißt-Nein“-Prinzip,
das dem Gesetz zugrunde liegt, geht weit über das hinaus, was das
Justizministerium ursprünglich geplant hatte. Was die Neufassung
wirklich bringt, wird erst die Praxis in den Gerichten zeigen. In der
Kölner Silvesternacht jedenfalls hat nicht das Strafrecht versagt,
sondern die Polizei.

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