Badische Neueste Nachrichten: Populismus-Verdacht

Die Entscheidung der grün-roten Landesregierung,
bereits 16-Jährige auf kommunaler Ebene wählen zu lassen, ist nicht
das Problem. Ebenso wenig wie eine Verschiebung der parteipolitischen
Gewichte wird es einen rasanten Zugewinn an Verantwortung und
demokratischem Bewusstsein unter den Jugendlichen geben. Die Frage
ist eher: Genügt das Schrauben an der Altersgrenze? Zwar dürfen die
jungen Leute schon bald panaschieren und kumulieren, doch das passive
Wahlrecht – die Lizenz also, selbst als Politiker anzutreten – haben
sie nicht. Zwar dürfen sie über die Zusammensetzung der
Bürgervertreter im heimischen Rathaus mitbestimmen, doch auf Landes-
und auf Bundesebene bleiben sie außen vor. Zwar signalisiert man
ihnen, ernst genommen zu werden, doch tut man keinen Deut mehr als
bisher für ihre politische Bildung. Das ist vielleicht der
entscheidende Punkt: Erst wenn der frühe Zugang zu den Wahlurnen auch
eine Entsprechung in den Lehrplänen des Geschichts- und
Sozialkunde-Unterrichts hat, kann sich die Senkung des Wahlalters von
dem Verdacht des bloßen Populismus befreien. Denn es ist naiv zu
meinen, sie führe automatisch zu einem größeren politischen
Interesse.

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