Badische Neueste Nachrichten: Richtungswechsel

Mit der Wahl des Sozialisten François Hollande
haben die Franzosen erstmals seit 17 Jahren wieder einen historischen
Richtungswechsel eingeleitet. Indes, vom berühmten „Mai 1981“, als
Hollandes Mentor François Mitterrand Präsident wurde, ist Frankreich
heute weit entfernt. Den Sieg hat der neue Staatschef weniger der
Begeisterung für seine Person zu verdanken als der starken Ablehnung
für Sarkozy. Zudem ist die wirtschaftliche Lage heute eine andere,
als in den 80er Jahren. So weiß auch Hollande, dass es trotz der
Feierlaune statt Champagner schnell Wasser geben wird. Den
Sozialisten von vornherein zu verteufeln und ihn als linkes
Schreckgespenst an die Wand zu malen, der die Euro-Rettung aufkündigt
und zügellos den Geldhahn aufdreht, wäre daher verfehlt und ebenso
übertrieben, wie die damaligen Befürchtungen, mit Mitterrand würden
bald sowjetische Panzer über die Champs-Elysées rollen. Freilich wäre
das Programm des unterlegenen Amtsinhabers, Nicolas Sarkozy,
zumindest auf dem Papier, wohl das seriösere gewesen – auch für
Deutschland. Indes lässt sich mit gutem Grund bezweifeln, dass er es
umgesetzt hätte. Warum hätte Sarkozy diesmal seine Versprechen halten
sollen? Seine Bilanz ist eine Katastrophe. Nur ein Bruchteil der
Reformen, die der abgewählte Präsident angekündigt hatte, wurden
umgesetzt. Die Gesamtverschuldung ist dramatisch angestiegen, die
Arbeitslosigkeit auf neuem Zwölf-Jahres-Hoch. Nicht nur
wirtschaftlich hat Sarkozy das Land geschwächt, sondern mit
polarisierenden Parolen auch sozial gespalten: Indem er Franzosen
gegen Ausländer und Frankreich gegen Europa stellte, hat er die
Bürger gegeneinander aufgebracht und die Themen der Rechtsextremen
salonfähig gemacht. Der große Erfolg von Marine Le Pen im ersten
Wahlgang hat dies bewiesen. Dafür hat Sarkozy nun die Quittung
bekommen. François Hollande erbt ein deprimiertes und zutiefst
verunsichertes Land. Er wird viel Arbeit haben, will er all dies in
den Griff bekommen und die Risse kitten. Sein moderater Ton dürfte
der Gesellschaft erst einmal guttun. Und was seine
wirtschaftspolitischen Vorstellungen angeht, wird er bald auf den
Boden der Realität zurückkommen, zumal die Märkte schneller
reagieren, als dies zu Zeiten Mitterrands der Fall war. So oder so
sollten die Deutschen sich trösten: Auch wenn Sarkozy im Amt
bestätigt worden wäre, wäre die Zusammenarbeit mit Frankreich nicht
mehr so einfach gewesen, wie bisher.

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