Badische Neueste Nachrichten: Solarer Krieg

Mit einer Anti-Dumping-Klage kämpft Europas
Solarindustrie gegen chinesische Billigimporte. Aber hier streiten
Subventionssünder gegeneinander. Wie hierzulande der Staat die
Hersteller von Solarzellen finanziell fördert, ist im Gegensatz zu
China transparent. Die Chinesen kontern mit der Drohung eines
Handelskrieges. Ãœber Jahre wurde die deutsche Solarindustrie mit
Zuschüssen vom Staat und von den Stromverbrauchern gehätschelt.
Subventionen haben immer und überall die gleichen Wirkungen: Sie
schützen die Empfänger vor Wettbewerb, verzerren den Markt und
schaden den Verbrauchern. Erfolgreich hatte die Solarindustrie die
Politik unter Druck gesetzt und die Zuschüsse abgegriffen. Diese
hatten zudem die irrwitzige Nebenwirkung, dass deutsche Verbraucher
chinesische Hersteller durchfüttern. Angesichts des nur knapp
dreiprozentigen Beitrags der Sonne zur Stromversorgung sind die
Subventionen unverantwortlich hoch. Als sie endlich etwas gekürzt
wurden und die Chinesen die Solarmodule immer preiswerter anboten,
gingen einige Firmen pleite. Sie schoben die Schuld nicht auf ihre
mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, sondern auf den angeblich knickrigen
Staat und die chinesischen Firmen, denen sie unfaire Dumpingpolitik
vorwarfen. Nun ist die Vermutung, dass auch China seine Solarfirmen
auf die eine oder andere Weise begünstigt, nicht abwegig, aber schwer
zu beweisen. Mit der EU-Klage ist die Drohung verbunden, auf billige
fernöstliche Sonnenkollektoren einen Strafzoll zu erheben. Das würde
zwar die Lage der heimischen Solarindustrie kurzfristig verbessern,
führt aber auf einen protektionistischen Irrweg. Wer daheim am
staatlichen Tropf hängt, ist denkbar ungeeignet, Klage über seinen
billigeren Wettbewerber zu führen. Die anstehenden Verhandlungen
bergen die Gefahr eines Handelskrieges. Ein sich aufschaukelnder
Protektionismus ist immer Gift für den Welthandel.

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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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