Badische Neueste Nachrichten: Späte Einsicht

Ein bisschen hat Philipp Rösler den Termin
verpasst: Anstatt seinen Wunschzettel vor dem Weihnachtsfest
abzuschicken, ließ sich der Wirtschaftsminister bis nach Heiligabend
Zeit. In seinem „Positionspapier“ zum Ende der Festtage listet der
FDP-Vorsitzende altbekannte liberale Forderungen auf, deren
Durchsetzung der Chef der Liberalen eigentlich schon längst hatte in
Angriff nehmen wollen. Weniger Staat heißt das liberale Credo –
sowohl bei der Bahn als auch bei der Telekom. Um den Haushalt zu
sanieren, soll noch vorhandenes Staatseigentum verkauft werden. Die
Landtagswahl im Januar in Niedersachsen lässt grüßen. Es gibt keine
seriöse Umfrage, die der FDP derzeit Hoffnung macht, in den Landtag
von Hannover einzuziehen. Da kann es nicht schaden, zu versuchen,
untreu gewordene einstige Wähler durch klassisch-liberale
Wirtschaftsthesen zur Rückkehr zu bewegen. Eigentlich hätte eine
Expertenkommission schon kurz nach dem Beginn der schwarz-gelben
Koalition ihre Arbeit aufnehmen sollen, um mögliche Privatisierungen
anzustoßen. Nur geschehen ist bislang nichts. Jetzt soll dies in
einem Parforceritt nachgeholt werden. Doch die Zeit wird knapp. Im
bevorstehenden Wahlkampfgetümmel ist der Verkauf von Tafelsilber eine
ziemlich aussichtslose Angelegenheit. Jetzt rächt sich, dass nicht
rechtzeitig geliefert wurde.

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