Badische Neueste Nachrichten: Unlösbare Aufgabe

Der anschwellende Strom von Armutsflüchtlingen
aus Rumänien und Bulgarien im vergangenen Jahr stellt einige
Großstädte vor unlösbare soziale und finanzielle Aufgaben. Auch wenn
zu Beginn 2013 der Zustrom vom Balkan etwas nachgelassen hat, so
werden die Auswirkungen erst jetzt so richtig deutlich. Die Kommunen
fordern Hilfen vom Bund und der EU. Die Zuwanderer wollen der Armut
und zuweilen auch der Verfolgung als Roma entfliehen. Die
Verantwortung wird zwischen den föderalen Instanzen hin und her
geschoben. Dabei steht die entscheidende Herausforderung noch bevor,
wenn ab 2014 die völlige Freizügigkeit für osteuropäische EU-Bürger
in Kraft tritt. Rumänien und Bulgarien in die EU aufzunehmen war
mindestens so übereilt wie der Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone.
Die Folgen einer freizügigen Zuwanderung hatte man um einige Jahre
verschoben und zudem unterschätzt. Das Wohlstandsgefälle erwies sich
so zäh wie die Korruption in den Beitrittsländern. Da liegt es nahe,
dass die Ärmsten des Kontinents nichts anderes im Sinn haben als in
die Wohlfahrtsstaaten zu flüchten. Zwischen dem Beitrittsjahr 2007
und 2011 hat sich die Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien
auf jährlich 147 000 Personen mehr als verdoppelt. 2012 legt sie
nochmals um ein Viertel zu. Das wäre verkraftbar, wenn sich die
Neubürger nicht in wenigen Städten konzentrierten und dort für
sozialen Sprengstoff sorgten. In Schwerpunkten wie Mannheim,
Frankfurt, einigen Ruhrmetropolen und dem Berliner Problembezirk
Neukölln haben sich Osteuropäer, vor allem Roma, in Schrottimmobilien
angesiedelt. Ihre Lebensbedingungen sind ärmlichst, die hygienischen
Zustände beklagenswert, kaum jemand ist krankenversichert. Da
Sprachkenntnisse fehlen und viele Analphabeten sind, ist die
Isolation im Getto zwangsläufig. Die Polizei berichtet, dass mit den
Sozialproblemen auch die Kriminalität zugewandert sei. Man hilft sich
mit Schwarzarbeit und Geschäften am Rande der Legalität – von
Integration nicht die geringste Spur. Da den Zuwanderern keine
Arbeitserlaubnis zusteht, melden viele ein Scheingewerbe an und
gelangen dann rasch in die deutsche Sozialhilfe. Die betroffenen
Kommunen sind plötzlich mit Sozialleistungen konfrontiert, die sie
überfordern. Sie müssen reparieren, was die unbedachte oder
überhastete EU- Erweiterung anrichtete. Der immer wieder auftauchende
Vorschlag, man könne Armutszuwanderung ja eindämmen, wenn man nur die
Verhältnisse in den Herkunftsländern verbessert, ist wohlfeil aber
illusionär. Dazu bedarf es vieler Jahrzehnte. Weder die EU noch
Deutschland wollen sich als uneinnehmbare Festung abschotten. Aber
irgendeine Form der Steuerung von Zuwanderung wird man ersinnen
müssen, wenn am 1. Januar 2014 die völlige Freizügigkeit für Rumänen
und Bulgaren in Kraft tritt.

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