Badische Neueste Nachrichten: Unter Kontrolle Kommentar Von Susanne Güsten

Die Regierung Erdogans in der Türkei steht seit
fast zwei Monaten wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck. Fast
täglich tauchen im Internet neue Vorwürfe auf, die zum Teil Erdogan
persönlich betreffen. Das Letzte, was die Regierung in dieser Lage
gebrauchen könne, sei der Vorwurf, das Internet zensieren zu wollen,
kommentierte eine türkische Zeitung. Und trotzdem erweckt Erdogan
gerade diesen Eindruck. Das neue Internet-Gesetz gibt den Behörden
das Recht zur Sperrung von Web-Beiträgen ohne Gerichtsbeschluss.
Erdogan wehrt sich mit gewohnter Ruppigkeit gegen die
Zensur-Vorwürfe: Gegner des Gesetzes lehnten die Regelungen nur
deshalb ab, weil sie pornografischen Schweinkram im Netz anschauen
wollten, sagte er. Warum tut Erdogan das? Will er aus der Türkei ein
Land wie China machen, wo der Staat viel Geld und große Mühen darauf
verwendet, unliebsame Netz-Inhalte und Kritik am Staat zu
unterdrücken? Nein, das will Erdogan nicht. Ihm geht es nicht um das
Internet, um Pornografie oder um digitale Abschottung der Türkei vom
Rest der Welt. Ihm geht es um die anstehenden Wahlen. Er will das
Internet nicht verbieten, er will es kontrollieren. Im Wahlkampf mehr
denn je.

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