Badische Neueste Nachrichten: Unverzichtbar – Kommentar von Tobias Roth

Áus gutem Grund hat das Bundesverfassungsgericht
für ein Demonstrationsverbot hohe Hürden gesetzt. Denn das
Versammlungsrecht gehört zu den zentralen Grundrechten und ist
unverzichtbar für einen demokratischen Staat. Das 24-Stunden-Verbot
von Dresden ist also eine sehr außergewöhnliche Maßnahme, die
aufhorchen lässt – und die eine Ausnahme bleiben muss.

Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de