Badische Neueste Nachrichten: Verhärtete Fronten

Zwei große Themen bestimmen derzeit die
Gespräche der Staats- und Regierungschefs in Lough Erne: der globale
Handel und die Suche nach einer politischen Lösung für die
Syrienkrise. Premierminister David Cameron braucht Erfolge in beiden
Bereichen, um den Gipfel der führenden Industrienationen in der
ehemaligen Bürgerkriegsprovinz „historisch“ nennen zu können. Vor dem
Treffen in Nordirland erklärte Cameron noch vollmundig, er werde auf
inhaltsleere Erklärungen verzichten und stattdessen die „britische
Führungsrolle“ in der Weltpolitik dazu nutzen, um konkrete
Problemlösungen zu erreichen. Zumindest in der Syrienfrage hat sich
der G-8-Gastgeber jedoch zu viel vorgenommen. Was tun mit dem
russischen Verbündeten Assad, den die Regierungen in Washington und
London mittlerweile offen als einen „Kriegsverbrecher“ bezeichnen?
Wie verhindert man, dass westliche Waffen in die Hände von Islamisten
fallen? Das Syrien-Problem lässt sich nicht in der G-8-Runde und
nicht in einem knappen Zeitraum von 24 Stunden lösen. Die Positionen
liegen noch Welten auseinander. Noch nicht einmal in Großbritannien
gibt es Einigkeit darüber, wie die Kräftebalance zugunsten der
Rebellen verschoben werden kann. Die Absichtserklärung, Waffen an die
syrische Opposition liefern zu wollen, ist zunächst nur ein Bluff.
Cameron hat seiner Partei versprochen, das Parlament an dieser
Entscheidung zu beteiligen. Er würde derzeit mit einer entsprechenden
Abstimmung scheitern, weil die Bewaffnung der Rebellen oder gar die
Einrichtung einer Flugverbotszone als viel zu riskant gelten. Die
britischen Wähler, die Militärs und ein Großteil der Politiker wollen
keinen neuen Krieg.

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Klaus Gaßner
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