Badische Neueste Nachrichten: Wehret den Anfängen

Die Krise der Euro-Zone hat sich zur Zeit
dermaßen in den Vordergrund gespielt, dass andere Europa-Themen
überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Die maroden Schuldenstaaten
Griechenland, Spanien und Italien dominieren die Schlagzeilen; und
eine Institution wie die Europäische Zentralbank, die früher im
Verborgenen die Fäden zog, steht plötzlich im grellen Licht der
Öffentlichkeit. Wer will da noch wissen, was derzeit in Ungarn und
Rumänien passiert – oder gar in Serbien? Gewiss, diese Staaten
gehören nicht der Eurozone an, aber Ungarn und Rumänien sind
EU-Mitglieder; und Serbien will der Europäischen Union so bald wie
möglich beitreten. Diese Nationen sind also keine fernen Staaten, zu
denen Deutschland nur lose diplomatische Beziehungen pflegt, sondern
sie sind über Verträge und über einen Wertekanon eng mit den
Deutschen verbunden. Trotzdem regt sich hierzulande niemand darüber
auf, dass in Budapest und Bukarest ein Verfassungsbruch nach dem
anderen begangenen wird. Auch wird ignoriert, dass in Serbien die
Unabhängigkeit der Nationalbank im Handstreich beseitigt worden ist.
Kritische serbische Stimmen weisen sogar darauf hin, dass dieser
Vorgang in Europa einmalig und nur mit Zuständen in Nordkorea oder
Kuba zu vergleichen sei. Ãœbertrieben ist das nicht. Denn in Serbien
erlebt das national-kommunistische Milosevic-Regime derzeit seine
Auferstehung. In der neuen Koalition um Regierungschef Ivica Dacic
sind all die alten Seilschaften wieder auf wichtigen Ministerposten
anzutreffen. Aber was hört man dazu aus Brüssel oder Berlin? Nichts,
rein gar nichts. Dabei wäre es doch wichtig, solche verheerenden
Entwicklungen bei einem EU-Beitrittkandidaten sofort anzuprangern.
Wehret den Anfängen, sagt ein altes lateinisches Sprichwort. Aber mit
diesem Grundsatz steht die Europäische Union seit jeher auf
Kriegsfuß. Schon bei Rumänien und Bulgarien nahm es Brüssel nicht so
genau: Obwohl beide Länder aufgrund ihrer ungelösten
Korruptionsprobleme nicht reif für einen EU-Beitritt waren, wurden
sie aufgenommen. Ganz zu schweigen von Griechenland, das nie der
Euro-Zone hätte beitreten dürfen, da es die Gemeinschaft über seinen
Schuldenstand falsch informiert hatte. Das zeigt nur eins: Expansion
um jeden Preis führt zu einer Überdehnung von EU und Eurozone. Über
kurz oder lang drohen beide daran zu zerbrechen.

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