Badische Zeitung: Der Fall Puigdemont: Normalität in Europa / Kommentar von Thomas Fricker

Man stelle sich vor, ein deutsches Gericht
beriete über einen Raubüberfall oder auch bloß darüber, ob der Bau
einer Autobahn durch geschützte Fluren zu genehmigen sei oder nicht.
Was würden Vertreter der Linkspartei sagen, wenn die
Bundesjustizministerin sich einschaltete und die Freilassung des
Angeklagten erzwänge oder den Prozess stoppte? Skandalöser Übergriff
der Politik auf die Justiz – das wäre wohl noch eine milde Vokabel.
Genau eine solche Bevormundung der Justiz durch die Politik fordern
Bernd Riexinger und Co. im Fall Puigdemont. Staatsanwaltschaft und
Gerichte sollen entmachtet werden, weil es ihnen in den Kram passt.
Die Forderung verrät ein konfuses Verständnis von
Rechtsstaatlichkeit – und nebenbei von den Verhältnissen in der
Europäischen Union. http://mehr.bz/khs77g

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