Badische Zeitung: Die neue Bankenunion: Misstrauen in der Europa-WG – Kommetar von Daniela Weingärtner

Das Haus Europa gleicht inzwischen einer
Eigentümergemeinschaft, bei der die Nachbarn schlechte Erfahrungen
miteinander gemacht haben und sich zunehmend misstrauen. Gerade war
Hausversammlung in Brüssel, und die Bewohner haben der ohnehin langen
und vertrackten Hausordnung einen weiteren Paragraphen hinzugefügt –
das Regelwerk zur Bankenunion. Der Abwicklungsfonds, aus dem im
Notfall Außenstände maroder Banken beglichen werden sollen, ist der
Dachboden des Hauses. Da werden nun Lattenverschläge eingezogen.
Jeder hat nur für sein eigenes Kabuff den Schlüssel. Aber wenn alle
ihr Tafelsilber nach oben gebracht haben, werden die
Vorhängeschlösser entfernt – ganz bestimmt. Da mittlerweile 28
Parteien im Haus wohnen, dauern die Versammlungen von Mal zu Mal
länger. Schließlich will jeder seinen Senf selbst dann dazugeben,
wenn er gar nicht betroffen ist. So erklärt sich, warum die
Finanzminister auch am Mittwoch wieder bis in die Nacht saßen, obwohl
hauptsächlich die Banken des Euroraums unter die neue Bankenaufsicht
fallen und die Vertreter der Eurogruppe sich schon vorab geeinigt
hatten. Ein weiterer Grund war sicher, dass alle den Beschluss
verstehen müssen, auch wenn er nur einige betrifft. Die Bankenunion
soll ja kein exklusiver Klub sein. Auch Länder ohne Eurowährung
können Mitglied werden. Die anderen dürfen sich als Beobachter ohne
Stimmrecht beteiligen. Die komplizierte Rechtsgrundlage hat eine
Konstruktion hervorgebracht, die auch Fachleute kaum mehr
nachvollziehen können. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der einer
Eigentümerversammlung würdig ist. Die Entscheidungsstrukturen sind so
kompliziert, dass die Mehrheit nicht einfach über das Geld des
reichsten Nachbarn mit verfügen kann. Das ist für Deutschland
günstig, dessen Banken ihren Teil am Fonds vermutlich recht rasch
auffüllen werden. Allerdings dauert es im Notfall eben auch lange,
bis Geld fließen kann. Wenn es aber durchs Dach regnet, muss der
Dachdecker schnell kommen, sonst haben am Ende alle den Schimmel im
Haus.

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