Badische Zeitung: Koalition und Wahlkampf: SPD im Rollenkonflikt – Kommentar von Chefredakteur Thomas Hauser

Politik ist auch Autosuggestion. Zu den Formeln,
mit denen die SPD ihren Erfolg in der ungeliebten Großen Koalition
herbeireden will, gehört die, dass gerade die SPD-Minister(innen) die
Garanten des Regierungserfolgs seien. Aber weil man sich ja nie ganz
sicher sein kann, dass diese Botschaft auch zum Wahlvolk durchdringt,
versuchen die Sozialdemokraten eine Art kreative Spannung zwischen
Partei und Regierung zu erzeugen. Ob der von Ralf Stegner ausgerufene
Kurs des Gegenpols in der Koalition aber funktionieren kann, wird
sich schon bei der Europawahl zeigen. Als Regierungspartei droht die
SPD dort für die ungeliebte Europapolitik Angela Merkels mit
verhaftet zu werden. Der sozialdemokratische Traum, mit Martin Schulz
den nächsten EU-Kommissionspräsidenten zu stellen, könnte dann rasch
ausgeträumt sein. http://mehr.bz/bofnsa26012

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