Badische Zeitung: Reform derÖkostromförderung: Gabriels Grenzen – Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Der Gestaltungsspielraum eines Politikers ist
klein im Verhältnis zu seinem öffentlich bekundeten
Gestaltungswillen. Das gilt selbst für Superminister. Sigmar Gabriel
ist Vizekanzler, Wirtschafts- und Energieminister. Trotzdem wird es
dieser Berliner Dreifaltigkeit nicht gelingen, das hiesige
Fördersystem des Ökostroms von Grund auf zu reformieren. Nötig wäre
es. Im Falle der Ökostromförderung kann Gabriel auch deshalb nur in
Maßen gestalten, weil den Eigenheimbesitzern mit Solaranlage auf dem
Dach für zwei Jahrzehnte Festpreise versprochen wurden. Diesen
Vertrag will Gabriel erfüllen – und er muss es tun. Ob nach der Suche
nach politischen Mehrheiten viel von den marktwirtschaftlich
klingenden Teilen in Gabriels Konzept übrigbleibt, ist zweifelhaft.
Für die Privathaushalte darf indes eines als sicher gelten: Billiger
wird der Strom nicht. http://mehr.bz/bofnwa19011

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