Badische Zeitung: US-Streit um Grenzmauer: Trick mit dem Notstand / Kommentar von Frank Herrmann

Das Haushaltspaket, wie Demokraten und
Republikaner es schnürten, spiegelt die wahre Kräftebalance in
Washington wider. Eine Balance, die auch den Präsidenten angesichts
einer erstarkten Opposition veranlassen müsste, nach Mittelwegen zu
suchen. Trump aber tut so, als könne er sich einfach hinwegsetzen
über die „checks and balances“, die seit der Kongresswahl seinen
Spielraum begrenzen. Er proklamiert einen Notstand, für den es keine
sachliche Rechtfertigung gibt – um den Mauerbau durchzuboxen, für den
ihm das Parlament die Mittel verweigerte. Trump mag sich für kurze
Zeit als Sieger fühlen, indem er den Trick mit dem Notstand anwendet.
An den Grenzen seiner Macht wird es nichts ändern.
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