Badische Zeitung: Waffenembargo für Riad: Nur ein erster Schritt / Kommentar von Dietmar Ostermann

Nichts, was Deutschland an Kriegsgerät
produziert, hätte einen solchen Angriff (in Saudi-Arabien) abwehren
können. Und Waffenexporte würden die nun dringend nötige
Deeskalation gewiss nicht befördern. Der einzige Effekt wäre
hierzulande eingetreten: Ein von der Union erzwungenes Ende des
Exportstopps hätte die SPD weiter Richtung Koalitionsbruch
getrieben. Die Kanzlerin hat ihre Truppen denn auch schnell
eingenordet. Bleibt die Frage, ob Berlin es bei dem verlängerten
Rüstungsembargo für Riad belässt, ob man nicht diplomatisch viel
aktiver werden müsste, um die neue Kriegsgefahr am Golf zu bannen.
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