Bär: Beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sind jetzt Länder und Kommunen gefragt

Das Kabinett hat am Mittwoch den Zweiten
Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes über den
Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige beschlossen. Dazu
erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:

„Der Bericht zeigt, dass der Bund seinen Beitrag zum vereinbarten
Ausbauziel leistet, dass aber verlässliche Anschlussfinanzierungen
durch die Länder erforderlich sind, um den Ausbau weiter
voranzubringen.

Jetzt gilt es, nicht nach neuen Finanzhilfen des Bundes zu rufen,
sondern an die Bundesländer zu appellieren, ihren Teil zum
vereinbarten Ausbauziel beizutragen.

Die Bundesländer sind aufgefordert, in ihren Haushalten
Prioritäten zu setzen und dafür Sorge zu tragen, dass der Bedarf an
Betreuungsplätzen gedeckt wird: Es gibt Bundesländer, die einerseits
beklagen, dass sie aufgrund knapper Ressourcen das angestrebte
Ausbauziel nicht erreichen können, die aber andererseits
beitragsfreie Kinderbetreuungsplätze anbieten.

Für die CDU/CSU hat der Ausbau der Krippenplätze Vorrang vor der
Beitragsfreiheit: Für geringverdienende Eltern ist es sinnvoll und
angemessen, im Interesse der frühen Förderung ihrer Kinder bezahlbare
oder auch beitragsfreie Betreuungsplätze zu gewährleisten – alle
andern Eltern sind aber sehr wohl bereit, eine qualitativ hochwertige
Kinderbetreuung auch mit einem finanziellen Beitrag zu unterstützen.
Hier können Länder und Kommunen in Zeiten knapper Kassen ihre
Ausgabenlast begrenzen und nach dem erfolgten Ausbau prüfen, ob eine
schrittweise Reduzierung oder gar eine Streichung der Elternbeiträge
angezeigt ist.“

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