Baku: Europäisches Parlament setzt Abgeordnete unter Druck, die sich lobend über die Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan geäußert haben

Das Europäische Parlament (EP) lässt sich scheinbar immer neue
Möglichkeiten einfallen, um Aserbaidschan unter Druck zu setzen:
Nachrichtenmeldungen zufolge steht sieben Abgeordneten, die positiv
über die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr berichteten, nun
ein Disziplinarverfahren bevor.

Als offizielle Begründung für die Untersuchung wird angeführt,
dass sich die Abgeordneten angeblich über neue Richtlinien zur
Erstattung von Reisekosten und sonstigen Auslagen hinweggesetzt
hätten. Den Regelungen des Europäischen Parlaments zufolge, die im
vergangenen Juli in Kraft traten, muss nun sogar eine Eintrittskarte
zu einem Fussballspiel in einem amtlichen Register vermerkt werden.

Aserbaidschan vertritt jedoch die Auffassung, dass in diesem
Zusammenhang ganz andere Pläne verfolgt werden. Die Abgeordneten der
Beobachtungsmission des Europäischen Parlaments sind zu dem Schluss
gelangt, dass die Wahl im Oktober, bei der Präsident Ilham Aliyev mit
überwältigender Mehrheit wiedergewählt wurde, unter „freien, fairen
und transparenten“ Voraussetzungen erfolgt ist. Baku ist der Ansicht,
dass sich dieses Ergebnis nicht mit der ablehnenden Haltung gegenüber
Aserbaidschan vereinbaren lässt, die in einigen Machtzentren Europas
vorherrscht.

„Auch wenn seit der Wahl bereits vier Monate vergangenen sind,
zeugen diese Behauptungen (gegen einige Abgeordnete) von der Absicht
zahlreicher internationaler Machtzentren, Aserbaidschan in immer
neuen Zusammenhängen kontinuierlich unter Druck zu setzen“, so Elkhan
Suleymanov, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung Euronest.

Die Ethikkommission des Europäischen Parlaments kann
ausschliesslich Massnahmen gegen Abgeordnete verhängen, die an
inoffiziellen Beobachtungsmissionen beteiligt sind. Deshalb stehe
laut Suleymanov „ausser Frage“, dass nun auch Mitglieder der
offiziellen Beobachtungsmission bestraft werden könnten.

Er ergänzte aber: „Ich sehe einen der Hauptgründe für diese
Anschuldigungen gegen Abgeordnete darin, dass sich die Machtzentren,
die Aserbaidschan unter Druck setzen, mittlerweile sicher sind, dass
ihre Versuche zur Destabilisierung Aserbaidschans scheitern werden.
(Deshalb) versuchen sie, Abgeordnete mit einer objektiven Haltung
gegenüber Aserbaidschan unter Druck zu setzen und dazu zu bringen,
ihren Standpunkt nochmals zu überdenken.“

Suleymanov – der eine Kampagne im Namen der Opfer des
Bergkarabachkonflikts führt, welcher die Umsiedlung von einer Million
aserbaidschanischen Staatsbürgern zur Folge hatte – steht der
herablassenden Haltung des Europäischen Parlaments im Zusammenhang
mit Armeniens anhaltender Besatzung von 20 Prozent des
aserbaidschanischen Hoheitsgebietes seit geraumer Zeit kritisch
gegenüber, die das Organ trotz der Resolutionen von verschiedenen
Institutionen, wie beispielsweise der Vereinten Nationen und des
Europäischen Parlaments selbst, weiter aufrechterhält.

Während die internationale Gemeinschaft nach wie vor an einer
Beilegung des Konflikts im Sinne des Lösungsvorschlags der Minsker
Gruppe interessiert ist, scheint sich der Präsident des Europäischen
Parlaments Martin Schultz nicht näher mit dem Thema befassen zu
wollen. Im vergangenen Jahr erklärte er, dass „Aserbaidschan und
Armenien dieses komplexe Problem selber lösen sollen“.

Suleymanov vertritt weiterhin den Standpunkt, dass eine gerechte
Beilegung des Konflikts nur durch ein erneutes Interesse der
internationalen Gemeinschaft m̦glich sei Рund dies schliesst das
Europäische Parlament mit ein.

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