Balkans Geopolitical Center: Europäische Experten mahnen die Wiederherstellung der Prinzipien der Dayton-Vereinbarung für Bosnien an

Nach Treffen mit höchsten Führungsvertretern der Republik Serbien
unterstützt eine Delegation westeuropäischer Politiker Rufe nach der
Unabhängigkeit der Republik, falls der Hohe Repräsentant und andere
ausländische Amtsträger weiterhin die Bestimmungen der
Dayton-Vereinbarung von 1995 verletzen sollten, mit der der
Bosnien-Krieg endete.

Die Gruppe mit fünf Mitgliedern, die vom Balkans Geopolitical
Center eingeladen wurde, um die Vorbereitungen für die Bosnien-Wahl
am 7. Oktober zu beaufsichtigen, sagte bei einer Pressekonferenz in
Banja Luka, der Hauptstadt der Republik Srpska, dass sie der Ansicht
sei, Bosnien-Herzegowina sei „undemokratisch“ und „sehr
funktionsgestört“ und die einzige Möglichkeit sei die Abspaltung,
falls dies der Wille der Bürger der Serbischen Republik sei.

Johannes Hübner, ein früherer Abgeordneter der Freiheitlichen
Partei Österreichs im österreichischen Parlament, betonte die
Notwendigkeit, das Dayton-Friedensabkommen zu respektieren. Er sagte,
die EU behaupte die Demokratie als einen ihrer zentralen Werte und
solle daher respektieren, was das Volk wünsche – und nicht das, was
irgendwelche internationalen Vertreter wünschten. Laut Hübner wäre es
möglich, schnell zu einer dauerhaften Lösung zu kommen, wenn die EU
den Willen aller konstitutionellen Bestandteile von
Bosnien-Herzegowina respektierte. Er warnte andererseits, dass sich
im nächsten Vierteljahrhundert nichts ändern würde, wenn die EU
weiterhin auf einen zentralisierten Staat drängen würde – wie es ihm
zufolge das Büro des Hohen Repräsentanten seit Jahren tue.

Frank Creyelman, Politiker der Flämischen Allianz und Ehrensenator
aus Belgien, erklärte seine Sympathie für den Wunsch des serbischen
Volkes, die, wie er es nennt, „als Bosnien-Herzegowina bekannte
Monstrosität“ zu verlassen. Er verglich die Situation der Serben in
Bosnien mit der der Flamen in Belgien, das er als ein weiteres
„künstliches Land“ bezeichnete. Er sagte, der Rest von Europa stünde
in der Schuld der Serbischen Republik, da sie ein Hindernis für
illegale arabische Migranten darstelle, die von der
bosnisch-muslimischen Mehrheit in Bosnien angezogen würden.

Zmago Jelin?i? Plemeniti, der der Slowenischen Nationalpartei im
Parlament seines Landes vorsteht, sagte, dass der konstitutionelle
Rahmen, der in Dayton vereinbart wurde, kontinuierlich durch
ausländische Einmischung kompromittiert worden sei, was zu einer
Außerkraftsetzung von 90 Prozent der garantierten Rechte der
Serbischen Republik geführt habe. Als Beispiel nannte er das
Verfassungsgericht, das mit zwei Serben, zwei Kroaten, zwei
muslimischen Bosniaken und drei Ausländern besetzt sei – mit dem
Ergebnis, dass die Muslime immer in der Mehrheit seien.

Der italienische Senator drückte sein Bedauern aus, dass das Motto
„Leben und leben lassen“ nicht in Bosnien-Herzegowina zur Geltung
komme, wo den Serben das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen
werde. Sein Landsmann Luca Bellotti, früherer Untersekretär für
Landwirtschaft im letzten Berlusconi-Parlament, sagte, er sei der
Ansicht, die Serben sollten von der EU als Partner angesehen werden,
nicht nur als Partei, auf die Druck ausgeübt werden könne. Nach ihren
Treffen mit dem Präsidenten der Serbischen Republik drückten sowohl
Milorad Dodik als auch die anderen führenden Amtsträger die Hoffnung
aus, dass sie in den anstehenden Wahlen erfolgreich seien werden.

Pressekontakt:
Dr. Srdja Trifkovic
Professor für Internationale Beziehungen
Institut für Politikwissenschaft
Universität Banja Luka
trifkovic@netzero.com oder +381-64-3344-115

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