Bareiß: Länder sind in der Pflicht: Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung muss kommen

Am gestrigen Mittwoch fand der Energiepolitische
Dialog „Spannungsfeld Energieeffizienz“ der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter
Ramsauer statt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:

Der Energiepolitische Dialog hat gezeigt, dass die
Gebäudesanierung der Schlüssel zu mehr Energieeffizienz ist. 40
Prozent des Energiebedarfs entfallen auf Gebäude: Deshalb ist der
Dreiklang aus CO2-Gebäudesanierungsprogramm,
Mietrechtsänderungsgesetz und steuerlichen Förderung von enormer
Bedeutung für mehr Energieeffizienz.

Wir haben das KfW-C02-Gebäudesanierungsprogramm auf 1,5 Milliarden
Euro aufgestockt und verstetigt. Damit wurde die Sanierung oder die
energieeffiziente Neuerrichtung von mehr als 2,7 Millionen Wohnungen
ermöglicht.

Noch in diesem Jahr werden wir das Mietrechtsänderungsgesetz auf
dem Weg bringen, mit dem wir vor allem die energetischen
Modernisierungen vorantreiben möchten. Das im Sommer letzten Jahres
verabschiedete Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen
Sanierungsmaßnahmen braucht nun endlich einen Vermittlungserfolg im
Vermittlungsausschuss. Die Bundesländer sind besonders in der
Pflicht, endlich auch Verantwortung für die Energiewende zu
übernehmen. Dies ist von enormer Bedeutung für das Erreichen unserer
ehrgeizigen Energieeffizienzziele. Die verschiedenen Vertreter des
Energiepolitischen Dialogs machten deutlich, dass von den
energetischen Sanierungsmaßnahmen Handwerk und Industrie, Mieter und
Wohneigentümer, Kommunen und Länder profitieren.

Die Länder sollten erkennen, dass eine steuerliche Förderung auch
zu einer Gewinnsituation für die öffentlichen Haushalte führt: Die
durch die steuerlichen Anreize ausgelösten privaten Investitionen
bringen Rückflüsse aus Einnahmen aus der Mehrwertsteuer: Hinzu kommen
Beschäftigungseffekte und positive Effekte aus Gewerbesteuer,
Körperschaftssteuer und Einkommenssteuer.

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