Bareiß: Mehr Koordination statt Energieautarkie der Bundesländer

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuständigen
Bundesminister sowie die Regierungschefs der Bundesländer haben sich
im Bundeskanzleramt zu einem Energiegipfel getroffen. Dazu erklärt
der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Thomas Bareiß:

„16 Länderkonzepte, ein Bundes- und ein Europakonzept
nebeneinander, das bedarf einer intensiven Koordination. Der
Energiegipfel ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. Nur wenn
alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang ziehen, kann die
Energiewende gelingen.

Es braucht keine Energieautarkie der Länder, sondern eine
nationale Energiestrategie im europäischen Kontext, wie sie im
Energiekonzept beschrieben ist. Der Ausbau der erneuerbaren Energien,
Netze und Kraftwerkskapazitäten können nur im Gesamtkonzept
funktionieren und nicht mit Kleinstaaterei. Das führt zu Chaos. Wenn
man sich beispielsweise die 16 Energiekonzepte der Bundesländer
anschaut und die Ausbauziele für erneuerbare Energien zusammenzählt,
kommt man auf eine zukünftige Gesamterzeugung aus erneuerbaren
Energien von rund 150 Gigawatt. Das ist fast doppelt so hoch wie die
gesamtdeutsche Jahreshöchstlast.

Die Bundesländer sind in der Pflicht, denn auch sie haben der
Energiewende im vergangenen Sommer zugestimmt. Jetzt blockieren sie
aber entscheidende Projekte zum Gelingen der Energiewende, wie die
steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und die
Photovoltaiknovelle. Das erhöht den Strompreis und verhindert mehr
Energieeffizienz und Wachstum. Die Beschlüsse der Länder verunsichern
Handwerker, Industrie, Investoren und Häuslebauer.“

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