Aufgrund der aktuellen Diskussionen über drängende
Finanzierungs- und Haftungsfragen bei der Netzanbindung von
Offshore-Windparks hat der Koordinationskreis Energie der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Meinungsaustausch geladen. An
diesem haben Vertreter der zuständigen Ministerien, der
Bundesnetzagentur sowie Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber
teilgenommen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
„Wir bekennen uns zu den ambitionierten Ausbauzielen der
Offshore-Windenergie. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien spielt
die Windenergie im Meer eine zentrale Rolle. Aus diesem Grund ist es
von elementarer Bedeutung, dass die richtigen rechtlichen
Rahmenbedingungen gesetzt werden, um die hohen Investitionen zu
stemmen.
Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung noch vor der
Sommerpause die Einführung einer Haftungsbegrenzung für
Übertragungsnetzbetreiber beschließen möchte. Bisher haften die
Netzbetreiber für Ausfälle, wenn die Offshore-Windanlagen zwar Strom
erzeugen, der Strom aber aufgrund eines Leitungsschadens oder einer
fehlenden Anbindung an Land nicht eingespeist werden kann. Dieses
nicht versicherbare Risiko führt zu Zurückhaltung bei den Investoren.
Denn nur wenn eventuelle unternehmerische Risiken vorhersehbar sind,
fließt auch ausreichend Kapital in die Netzanschlüsse auf See.
Auch wurde deutlich, dass eine bessere Planung und Koordinierung
für einen schnelleren und effizienteren Offshore-Ausbau von hoher
Bedeutung ist. Deshalb sollte aus unserer Sicht ein
Offshore-Masterplan aufgestellt werden, der den Ausbau der Netze und
der Windanlagen besser aufeinander abstimmt.
Ministerien und Netzbetreiber hoben die Bedeutung des
Diskussionsprozesses in der „AG Beschleunigung“ hervor. Diese
Arbeitsgruppe wurde vom Bundeswirtschaftsministerium ins Leben
gerufen, um die Netzanbindung von Offshore-Windparks schneller
voranzubringen. Sie ist ein wichtiges Forum, um den Ausbau gezielt
voranzubringen.
Bis zum Jahr 2030 sollen Offshore-Windenergieanlagen mit einer
Leistung von rund 25.000 MW installiert werden. Dieses Ziel werden
wir nur im Dialog mit allen Beteiligten erreichen.“
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