Bareiß: Vorschläge der Grünen schaden Mittelstand

Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge zu
Einsparungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt. Dazu
erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:

„Der Vorschlag der Grünen, Ausnahmen bei der EEG-Umlage wieder auf
den Stand von 2009 zurückzuführen, ist eine Attacke auf den deutschen
Mittelstand. Im Gegensatz zu den Grünen möchten wir nicht nur die
Arbeitsplätze in der Großindustrie, sondern auch im deutschen
Mittelstand sichern. Deshalb haben wir mit der EEG-Novelle 2012 ganz
bewusst die Schwelle für die EEG-Entlastungen von zehn auf eins
Gigawattstunden abgesenkt und so den stromintensiven Mittelstand
entlastet und dessen Wettbewerbsfähigkeit gesichert. Denn durch diese
Entlastung werden Unternehmen des produzierenden Gewerbes von
Belastungen ausgenommen, von denen europäische und internationale
Mitbewerber nicht betroffen sind.

Eine Erhöhung der Schwelle würde für den Verbraucher lediglich
eine Entlastung von 0,1 Cent pro Kilowattstunde bedeuten. 0,9 Cent
muss der Verbraucher für die von rot-grün beschlossenen Ausnahmen
zahlen, die damals lediglich die Großindustrie befreit haben. Das
wahre Kostensenkungspotential liegt bei der Förderung der
erneuerbaren Energien. Dafür zahlt der Verbraucher 4,28 Cent pro
Kilowattstunde. Hier müssen die Überförderungen bei Wind- und
Sonnenergie dringend abgebaut werden.“

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