Barthle/Brackmann: Bundübernimmt zum 1. Juli 2014 die Kfz-Steuerverwaltung

Haushaltausschuss schafft Voraussetzungen für eine
effiziente Verwaltung

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern 253
Planstellen für die Übernahme der Kfz-Steuerverwaltung von den
Ländern auf den Bund zum 1. Juli 2014 bewilligt. Dazu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle, und der zuständige Berichterstatter für das
Bundesfinanzministerium, Norbert Brackmann:

„Der Bund übernimmt zum 1. Juli 2014 die Kfz-Steuerverwaltung. Das
ist auch ein personeller Kraftakt, denn in den Ländern waren zuletzt
2.200 Personen mit der Verwaltung betraut. Wir wollen eine effiziente
Verwaltung durch den Bund gewährleisten und dabei nur so viel
Personal einsetzen wie nötig. Von anfänglich 2.200 Personen für
diesen Bereich konnten wir in den Verhandlungen mit dem
Bundesfinanzministerium die erforderliche Stellenzahl auf 1.771
Personen reduzieren. Davon stammen rund 600 aus dem Personalbestand
der zivilen Bundeswehrverwaltung. Sie werden aufgrund der
Umstrukturierung der Bundeswehr und der daraus resultierenden
Stellenreduzierung in der Bundeswehrverwaltung nicht mehr benötigt.
Diesen Mitarbeitern geben wir nun eine neue Perspektive.

Das Gleiche gilt für die Zollbediensteten, die aufgrund der
EU-Osterweiterung noch in keinem anderen Bereich der Zollverwaltung
eingesetzt werden konnten. Als Teil des Personals für die
Kfz-Steuerverwaltung wird ihnen eine neue Herausforderung gegeben. So
auch den rund 20 Beschäftigten der Bundesmonopolverwaltung für
Branntwein, die durch die Aufgabe des Monopols und der Rückabwicklung
und Schließung von Betriebstätte bis 2017 schon jetzt ihre Arbeit
verlieren und nahtlos in eine neue Aufgabe übergehen.

Nicht alle 1.771 Stellen können mit Überhangpersonal des Bundes
besetzt werden. Das Delta schließen wir mit Mitarbeitern von Vivento
– Dienstleister der Deutschen Telekom AG. Diese Verträge sind
zunächst befristet. Da wir den „Besten“ auch die Möglichkeit geben
möchten, eine langfristige Perspektive zu haben, haben wir uns in den
Haushaltsberatungen entschieden zunächst 253 unbefristete Stellen zu
erhalten, um den Besten schon heute zu zeigen, dass wir ihnen ein
dauerhaftes Angebot unterbreiten werden.“

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