Barthle/Brandl: Koalition stärkt Bundespolizei

Haushaltsausschuss beschließt finanzielle und
personelle Verbesserungen

Die Haushaltspolitiker von Union und SPD haben in der heutigen
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages für finanzielle und personelle Verbesserungen bei der
Bundespolizei gesorgt. Hierzu erklären der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle und der
zuständige Berichterstatter Dr. Reinhard Brandl:

„Als Union sind wir im Besonderen verantwortlich für unsere
Sicherheitsbehörden. Gerade die Bundespolizei nimmt in unserem
Sicherheitssystem bedeutende Aufgaben wahr, für deren Erfüllung sie
die bestmögliche Ausstattung benötigt. In den letzten Jahren hat sich
gezeigt, dass der Etat der Bundespolizei durch die wachsenden
Herausforderungen an die innere Sicherheit und die steigende Zahl an
Tätigkeitsfeldern an seine Grenzen stößt. Die Belastung der
Bundespolizei durch die zunehmende illegale Migration, den Anstieg
der organisierten Kriminalität sowie den erforderlichen Einsatz im
Umfeld von Fußballspielen sind nur einige ausgewählte Beispiele
hierfür. Mit der Übernahme der Bewachung der nationalen Goldreserven
bei der Bundesbank kommt 2015 noch eine weitere Aufgabe hinzu.

Wir haben deswegen den Ansatz der Regierung für die Bundespolizei
um 406 Stellen und rund 113 Millionen Euro erhöht. Neben zusätzlichen
Personalmitteln sind in diesem Betrag unter anderem 15 Millionen Euro
für die Neubeschaffung von moderner Schutz- und Einsatzbekleidung für
die Polizistinnen und Polizisten sowie 5 Millionen Euro für neue
Streifen- und Spezialfahrzeuge vorgesehen. Ergänzt werden diese
Maßnahmen durch insgesamt 356 zusätzliche Stellenhebungen in den
verschiedenen Laufbahngruppen.

Mit unserem Maßnahmenpaket wollen wir die Bundespolizei dabei
unterstützen, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Es ist aber auch ein
Zeichen der Wertschätzung und Hochachtung gegenüber der Leistung
aller ihrer Angehörigen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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