Barthle/Brandl: Koalition trifft Maßnahmen zur Bewältigung steigender Asylbewerberzahlen

Haushaltsausschuss bewilligt 300 zusätzliche
Stellen und mehr Mittel für Migrationsberatung

Mit den im Rahmen der heutigen Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages getroffenen
Entscheidungen im Bereich Migration und Integration reagieren die
Haushaltspolitiker der Koalition auf die Herausforderung der
steigenden Zahl von Asylanträgen. Hierzu erklären der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle und der zuständige Berichterstatter Dr. Reinhard Brandl:

„Im Verlauf des Jahres 2014 haben bereits 158.080 Personen beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asyl beantragt. Im Vergleich
zum Vorjahr bedeutet dies einen Zuwachs von 56,6 Prozent. Aufgrund
der geopolitischen Lage ist bis zum Ende des Jahres mit einer
Antragszahl von bis zu 200.000 zu rechnen. Die aktuellen
Entwicklungen stellen unser Asylsystem vor eine große
Herausforderung.

Um die derzeitigen Antragszahlen bewältigen zu können, haben wir
300 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge bewilligt. Zusammen mit dem bereits im Regierungsentwurf
enthaltenen Aufwuchs von 50 Stellen stehen dem Bundesamt damit im
kommenden Jahr zusätzliche 350 Stellen zur Verfügung. Hinzu kommen
Personal- und Sachmittel in Höhe von rund 37 Millionen Euro.

Parallel zu den wachsenden Asylbewerberzahlen steigt auch die
Inanspruchnahme der Integrationsangebote des Bundes. Deshalb haben
wir heute die Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene
Zuwanderer (MBE) für 2015 um 8 Millionen Euro auf insgesamt rund 34
Millionen Euro erhöht. Wir kommen damit einem dringlichen Wunsch der
Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sowie des Bundes der
Vertriebenen nach, die als Träger der rund 570 Beratungsstellen
Migrantinnen und Migranten unterstützend zur Seite stehen. Bereits
für das Haushaltsjahr 2014 wurden im parlamentarischen Verfahren
zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro zur Finanzierung der
Integrationskurse bereitgestellt. Die Bundesregierung hat diese
Mittel für das Haushaltsjahr 2015 fortgeschrieben.“

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