Barthle: Bundeshaushalt 2015 kommt ohne neue Schulden aus

Historisches Haushaltsziel wird erreicht

Zum Abschluss der gemeinsamen Klausurtagung der Haushälter der
Koalition zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen des
Bundeshaushaltes 2015 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

„Ab 2015 wollen wir erstmals seit 1969 im Bundeshaushalt ohne neue
Schulden auskommen und damit die Schuldenspirale der Vergangenheit
durchbrechen. Im Interesse der finanzpolitischen Stabilität unseres
Landes sowie der dauerhaften und verlässlichen Einhaltung der
Schuldenbremse werden wir alles daran setzen, dieses historische
Haushaltsziel zu erreichen.

Noch sind wir nicht am Ziel. Im parlamentarischen Verfahren werden
wir alle Ausgaben mit dem Ziel von Einsparungen überprüfen. Auch wenn
das erste Halbjahr 2014 gesamtstaatlich und für den Bund gut gelaufen
ist, darf sich niemand verleiten lassen: Es handelt sich allenfalls
um erfreuliche Zwischenstände, aus denen sich keine Spielräume für
Mehrausgaben im kommenden Jahr ergeben. Meldungen über angebliche
Milliarden-Überschüsse ignorieren, was davon auf Einmaleffekte
zurückzuführen ist oder schon eingeplant war. Dass die aktuellen
außenpolitischen Krisen negative konjunkturelle Auswirkungen haben
können, darf ebenfalls nicht ausgeblendet werden.

Die Regierung hat einen guten Haushaltsentwurf 2015 vorgelegt, für
den aber auch das „Strucksche Gesetz“ gilt: In den parlamentarischen
Beratungen wird der Haushalt Veränderungen erfahren. Wir werden die
erforderlichen Anpassungen an die wirtschaftliche Entwicklung
vornehmen, auf aktuelle politische Ereignisse reagieren und auch
durch Umschichtungen wieder eigene Akzente setzen. Wenn es
Möglichkeiten zur Stärkung der Investitionen geben sollte, werden wir
diese ergreifen.“

Hintergrund:

Zeitplan parlamentarische Beratung Bundeshaushalt 2015 im
Bundestag: 1. Lesung Bundestag: 9. – 12. September 2014 Beratungen
Haushaltsausschuss: 24. September – 13. November 2014
Bereinigungssitzung Haushaltsausschuss: 13. November 2014 2./3.
Lesung Bundestag: 25. – 28. November 2014

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