Barthle: Bundeshaushalt auf Stein gebaut

Im Deutschen Bundestag wurden heute der
Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 und das
Haushaltsbegleitgesetz 2013 in erster Lesung beraten. Der
Bundeshaushalt 2013 sieht Ausgaben in Höhe von 302,2 Milliarden Euro
vor, 283,4 Milliarden Euro an Einnahmen und eine Neuverschuldung von
18,8 Milliarden Euro. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:

„Mit dem Haushalt 2013 setzt die Union ihre erfolgreiche Politik
der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fort. Dank unserer
Ausgabendisziplin – wir sorgen für real sinkende Ausgaben – bauen wir
die Neuverschuldung bei steigenden Einnahmen stetig ab und können im
Jahr 2016 mit der Schuldentilgung beginnen.

Aufgrund der erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialpolitik sind bei
den Sozialversicherungen hohe Überschüsse vorhanden. Deshalb können
wir mit dem Haushaltsbegleitgesetz maßvolle Kürzungen bei den
Steuerzuschüssen für die Sozialversicherungen vornehmen. Der Bereich
der sozialen Sicherung ist im Haushalt dennoch der größte
Ausgabenblock mit rund 145 Milliarden Euro. In die Rentenversicherung
werden beispielsweise über 80 Milliarden Euro an Steuermitteln aus
dem Bundeshaushalt gezahlt.

Wie in den vergangenen Jahren werden wir auch den Bundeshaushalt
2013 auf Stein bauen. Entgegen der Behauptungen der Opposition
berücksichtigen wir in den kommenden Jahren steigende Zinsausgaben.
Deutschland hat als Hort der Stabilität von den Unsicherheiten in der
Eurozone in besonderer Weise profitiert. Bei den Zinsausgaben sind
nun aber keine weiteren Entlastungen für den Haushalt zu erwarten,
nachdem Deutschland für seine Anleihen zum Teil noch Geld erhält.

Die Bundesbank hat in diesem Jahr aufgrund von Rückstellungen
einen niedrigeren Gewinn an den Bundeshaushalt überweisen als
geplant. Deshalb gehen wir auch im kommenden Jahr von einem niedrigen
Gewinn aus, als ursprünglich geplant. Schließlich unterschreiten wir
im nächsten Jahr die nach der Schuldenbremse maximal erlaubte
Neuverschuldung um 24 Milliarden Euro und haben damit einen hohen
Sicherheitspuffer für unerwartete Ereignisse.

Für die Opposition ist diese seröse Haushaltspolitik schwer zu
verstehen, da sie beispielsweise in den Jahren 2002 bis 2004 unter
Rot-Grün bei jedem Haushalt von falschen Konjunkturdaten ausging und
dann mit der schlechteren Entwicklung der Weltwirtschaft haderte. Die
Folgen waren immer eine massive Erhöhung der Neuverschuldung, die
Verletzung der Maastricht-Kriterien und Aufweichung des Stabilitäts-
und Wachstumspakts. Damit hat sich Rot-Grün am europäischen Recht
versündigt und deutlich zu den heutigen Problemen in der Eurozone
beigetragen.“

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