Barthle/Caesar: Koalition beschließt 20 Millionen Euro für vorbeugenden Hochwasserschutz

Erste Maßnahmen können zeitnah realisiert werden

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute im
Rahmen der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2015 die Schaffung
eines Sonderrahmenplans für Maßnahmen des präventiven
Hochwasserschutzes in Höhe von 20 Millionen Euro beschlossen. Dazu
erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestags-fraktion Norbert Barthle und der zuständige
Berichterstatter Cajus Caesar:

„Wir freuen uns sehr darüber, dass auf unsere Initiative hin der
vorbeugende Hochwasserschutz in den Landwirtschaftshaushalt gekommen
ist. Mit den 20 Millionen Euro schaffen wir den Einstieg in den
vorbeugenden Hochwasserschutz. Langfristig werden wohl noch mehr
Mittel nötig sein. Aber gemessen an den Schäden durch ein Hochwasser
wie im Jahr 2013 sparen wir durch klug investierte Mittel am Ende
viel Geld.

Vor dem Hintergrund der Zerstörungen durch das Hochwasser 2013,
das in acht Bundesländern Schäden von rund 6,7 Milliarden Euro
verursachte, wurde im Koalitionsvertrag die Schaffung eines
Sonderrahmenplans im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung
und Landwirtschaft vereinbart. Der Beschluss sieht vor, dass sich die
Bundesländer finanziell an den Maßnahmen beteiligen. Die 20 Millionen
Euro erlauben die Realisierung erster Maßnahmen bereits im kommenden
Jahr und stammen aus Bundesmitteln. Der Beschluss sieht im Einzelnen
vor, dass die Mittel für folgende Maßnahmen eingesetzt werden:
Retentionsflächen, technischer Hochwasserschutz, Rückhaltebecken,
Polder, Flächenankauf, Vertragsnaturschutzmaßnahmen, Deichanpassung
und Deichstabilisierung.“

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